Nachspiel für Neonazi (15.11.2006)

Die Demonstration von Rechtsextremen in Bielefeld wird für ihren Anmelder, den Verler Christian Menzer, ein juristisches Nachspiel haben. Dies berichtete in der vergangenen Woche die Neue Westfälische. Danach soll »von Amts wegen« Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet worden sein. Menzer war zu der Demonstration verspätet erschienen, er traf erst fünfzig Minuten nach den ersten »Kameraden« am Bielefelder Hauptbahnhof ein. Nun drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Unterdessen bemüht sich der Anführer der Freien Nationalisten Gütersloh offensichtlich bereits um ein neues Verfahren. Seit Mitte Oktober betreibt er eine in Österreich registrierte Internetseite, die den Namen Gütersloh trägt. »Hier wird Missbrauch mit unserem Städtenamen betrieben, das ist für mich nicht hinnehmbar«, erklärte die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger auf Anfrage. Zur Zeit lasse man die Möglichkeiten für rechtliche Schritte prüfen, so Unger weiter. Besonders ärgerlich für Gütersloh an der Verwendung des Namens für rechtsextreme Propaganda auch deshalb, weil die Stadt im Rahmen der beiden Nazi-Demos dort in diesem Jahr klar gemacht hat, dass hier für solches Gedankengut kein Platz ist.

Aber auch von anderer Seite droht Menzer Ungemach. Denn in seinem neuen Internetauftritt wirbt er unter »Verweise« mit einem Banner für ein Portal des so genannten »Freien Widerstands«. Auf dem Banner ist zu lesen: »Die nationalsozialistische Bewegung stärken«. Dies sind erstaunlich offene Worte, bei den Demonstrationen bemühte man sich noch, vom Nationalen Sozialismus zu sprechen. Werbung für den Nationalsozialismus ist verboten, wenn die Staatsanwaltschaft nicht schläft, müsste Christian Menzer auch hieraus ein Verfahren blühen.