Am gestrigen Dienstag lehnte das Verwaltungsgericht Minden einen
Eilantrag von Rechtsextremen der Nationalen Offensive Schaumburg ab, mit dem
diese sich gegen Auflagen für ihre geplante Demonstration am Samstag in Minden
wehren wollten. Unter anderem hatte die Polizei den Anmelder des Aufmarschs der
Neonazis gegen »Polizeiwillkür und Amtsmissbrauch« abgelehnt. Der sei, so
bestätigt das Amtsgericht, »ein führendes Mitglied der rechten Szene
Niedersachsens und der sog. Nationalen Offensive Schaumburg«.
Die Polizei sei voraussichtlich zu Recht von der Unzuverlässigkeit des
Demo-Anmelders ausgegangen, entschied das Verwaltungsgericht. »Der 27jährige
Antragsteller sei bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen
räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Betruges,
Urkundenfälschung, Diebstahls und Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen«, erklärt das Gericht, warum es der
Einschätzung der Polizei zustimmte. Zudem sei er nach einer Jugendstrafe von
drei Jahren und zwei Monaten zuletzt »wegen einer gewalttätigen
Auseinandersetzung mit politischen Gegnern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher
Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden«, stellte das Gericht klar, dass
der Anmelder nicht wie vom Gesetzgeber gefordert zuverlässig ist. Das Gericht
bestätigte zudem Auflagen bezüglich des Lautsprechereinsatzes durch die
Rechtsextremen.
Für die »nationalen Sozialisten aus Schaumburg« hat nach eigenen
Angaben »der Rechtskampf um Demonstrationsfreiheit« auch in Ostwestfalen
begonnen, wie sie auf ihrer Internetseite kund tun. »Es ist zwar schon länger
bekannt, dass in Bielefeld die Uhren etwas anders ticken, doch aus Fehlern
sollte man schlau werden. Nicht so in der Heimatstadt eines Horst Wessel«,
heißt es auf der Seite der Nationalen Offensive mit Verweis auf die SA-Ikone
Wessel.
Die Nazis sind offensichtlich von ihrem Scheitern bei den drei
Aufmarschversuchen in Bielefeld, Gütersloh und eben Minden im September etwas
genervt. Sie teilen weiter mit: »Mit Sicherheit können wir sagen dass es eine
Demonstration, wie wir sie am 16.9. gesehen haben und unter diesen Auflagen
nicht geben wird«. Damals waren die Naziaufmärsche aufgrund massiver Proteste
von der Polizei nach wenigen hundert Metern gestoppt worden. Aufgrund dieser
Erfahrung blödes Rumstehen an Brachflächen - »bitten wir auswärtige Kameraden
auf jeden Fall die Infonr. zu kontaktieren«, schreiben die Nazis auf ihrer
Homepage. »Andernfalls bitten wir euch von einer Teilnahme an der Veranstaltung
abzusehen«, heißt es dort weiter.
Wie viele Nazis am Samstag durch Minden latschen werden, ist also
unklar. Klar ist hingegen der Protest gegen sie, der wie schon im September von
einem breiten Bündnis von Antifa bis Bürgermeister getragen wird. Die Demo
gegen Rechts unter dem Motto »Bunt statt Braun« startet um 11:45 am Kleinen
Domshof und soll dann zügig in Richtung Wesertor starten, um 12 Uhr wollen die
Rechtsextremen sich am Bahnhof sammeln. Von dort aus wollen sie über die
Weserbrücke ziehen und über Hermannstraße, Brühlstraße und Marienstraße zur
dortigen Polizeiwache marschieren. Das
Bündnis gegen Nazis hat unter anderem dort, aber auch an der Synagoge in der
Prinzenstraße, Mahnwachen angekündigt.