Strafgefangene in Abschiebehaft? (29.11.2006)

Das Vorhaben von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, zusätzliche Haftplätze für Straftäter in der Abschiebhaftanstalt Büren zu schaffen, stößt auf Kritik des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft«. Die Justizministerin kündigte die Maßnahme nach dem Mord an einem jungen Gefängnisinsassen in der JVA Siegburg an. »Die am Anfang der vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne, jugendliche Straftäter in der JVA Büren unterzubringen, wird zu katastrophalen Bedingungen in dem Gefängnis führen«, befürchtet der Verein, der in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde.

Allerdings ruderte das Justizministerium nach Angaben der Neuen Westfälischen inzwischen zurück. Es sollten keine jugendlichen Straftäter nach Büren kommen, meldet das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums. »Es sei vielmehr daran gedacht, Personen dort unterzubringen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlt haben«, heißt es in der NW.

An der Kritik der Abschiebegegner ändert das nichts. Frank Gockel, Vorsitzender des Bürener Vereins wirft der Justizministerin vor, dass sie durch unüberlegte Schnellschüsse nach dem Mord von Siegburg versuche, ihr politisches Mandat zu retten. »Es kann nicht angehen, dass die Abschiebehäftlinge leiden müssen, nur weil es die Politik seit Jahren versäumt hat, Mitarbeiter in Gefängnissen zu schulen und zu sensibilisieren«, sagte Gockel mit Blick auf den Mord von Siegburg. Sollten in Büren Straftäter untergebracht werden, befürchtet er eine drastische Verschlechterung für die Abschiebehäftlinge. Denn, so Gockel, »Abschiebhaft hat keinen Strafcharakter, die Haftbedingungen sind so offen wie möglich zu halten«.

Der Mord von Siegburg hat nach Gockels Meinung gezeigt, wie wichtig es wäre gut ausgebildetes Personal zu haben. Er kritisierte in der Vergangenheit auch immer wieder das Personal in der Abschiebhaftanstalt. »Über die Hälfte des Personals wird von einem privaten Sicherheitsunternehmen gestellt und verfügt über keine entsprechende Ausbildung«, heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft«. In der Anstalt kamen nach Angaben des Vereins in den vergangenen Jahren zwei Menschen zu Tode.