Emissionsregelung für die MVA (13.12.2006)

Die Grünen lassen beim Thema Kapazitätserweiterung der Müllverbrennungsanlage nicht locker. Die MVA will ihre Verbrennungsmenge auf 480.000 Tonnen pro Jahr erhöhen Die Grünen stimmen dem inzwischen zu, wollen aber, dass die Emissionswerte günstig bleiben (WebWecker berichtete). In der Ratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, werden sie nun beantragen, dass die MVA verpflichtet werden soll, die Emissionswerte von 2005 »dauerhaft« einzuhalten.

Sollten die Emissionswerte nach der Erhöhung der Mülldurchsatzmenge in einem Jahr bei einem oder mehreren Schadstoffen um mehr als zehn Prozent überschritten werden, wäre die MVA verpflichtet, technische Maßnahmen durchführen, um diesen überproportionalen Schadstoffausschuss wieder zu senken. Gelingt dieses nicht innerhalb eines zweijährigen Zeitraumes, gilt wieder die bisher gültige Verbrennungsmenge von 360.000 Tonnen. Dies sei eine vernünftige Regelung, die den Interessen der Betreiber sogar entgegenkomme, erklärt Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. Sie verweist darauf, dass auch das staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL eine strenge Emissionsbegrenzung vorgeschlagen hatte.

Die Genehmigung der erhöhten Müllverbrennung liegt bei der Bezirksregierung. Die Stadt Bielefeld hat allerdings über den Entsorgungsvertrag maßgeblichen Einfluss. Der ist für die erhöhte Menge noch nicht unterzeichnet und in ihm sollte aus Sicht der Grünen die Emissionsregelung festgeschrieben werden.