Anträge abgelehnt (20.12.2006)

Die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ergab erwartungsgemäß eine Mehrheit für einen Sennesee. Eine Koalition der Seewilligen als SPD, Grünen, BfB und FDP hatte sich zuvor zusammengefunden und einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht (WebWecker berichtete). Gescheitert sind die Grünen hingegen mit den Anträgen für eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder und Jugendliche in einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft. Lediglich eine Vertreterin der Linkspartei stimmte außer den Grünen für den Antrag. Die Mehrheit des Rates fand die Idee nicht, wollte aber kein Geld locker machen. Die Kommune sei nicht zuständig, die Einmalbeihilfen, nach dem alten Sozialhilferecht noch vorgesehen, seien in den Regelsatz nach dem Sozialgesetzbuch-II eingearbeitet. Außerdem könne die Stadt, die unter Haushaltssicherungsrecht steht, nicht einfach freiwillige Leistungen genehmigen.

Kein Verständnis hatte die Ratsmehrhat auch für einen Antrag, die Emissionen der Müllverbrennungsanlage nach der Kapazitätserweiterung strenger zu überwachen. Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz fasst die Grenzen recht weit, die Grünen wollten sie enger festschreiben (WebWecker berichtete). Linkspartei, Bürgernähe und FDP stimmten zu, die großen Parteien aber sahen keinen Handlungsbedarf.