Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages debattiert den Fall „Rixe“

Der Fall Rixe beschäftigt auch den NRW-Landtag.

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag beschäftigt sich der Haushaltskontrollausschuss am 22. Januar in seiner öffentlichen Sitzung mit dem Fall „Rixe“. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist wegen Betrugsverdachts seit dem 8. Januar in Untersuchungshaft. Die CDU-Politiker wollen von der Landesregierung wissen, ob durch Rixes Verhalten öffentliche Geldgeber geschädigt wurden. Rixe wurde bisher nicht aus der Haft entlassen, da nach Selbstanzeigen von Architekten sich die Verdachtsmomente gegen ihn weiter zu erhärten scheinen. Inzwischen ist der ebenfalls mit Rixe in Haft genommene biwa-Geschäftsführer und Mitgeschäftsführer des BAJ, Giesbert Brenneke, nach seiner Entlassung in Magdeburg auch von seinem Posten in Bielefeld entbunden worden.