Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Rixe wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Untersuchungshaft

11. Janaur 2002
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Rixe wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Untersuchungshaft
Die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Bielefeld hat den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Rixe in Untersuchungshaft genommen. Rixe wird vorgeworfen, sich als Vorsitzender der gemeinnützigen Vereine BAJ und INBA in Bielefeld und Magdeburg an Bauprojekten dieser Vereine mit 231.600 Mark bereichert zu haben. Rixe soll die Planungsfirma HBB und ein Herforder Installationsunternehmen mit Bauaufträgen an Immobilien seiner Vereine bedacht haben. Dabei soll es zu Rechungen für nicht erbrachte Leistungen gekommen sein, die die Projektträger – unter anderem die gemeinnützige biwa – zahlten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sich die HBB und Rixe den Überschuss geteilt. Rixe soll von den überhöhten Rechnungen gewusst haben. In der Bielefelder Politik schlug die Nachricht wie eine Bombe ein, da Rixe als sozialpolitisch engagierter Politiker gilt. In der SPD und ihrem politischen Umfeld herrscht große Betroffenheit. Der Unterbezirk der SPD will aber Rixe noch nicht auffordern, vorerst seine Ämter ruhen zu lassen. Der Rechtsanwalt von Günter Rixe hat Antrag auf Haftverschonung gestellt. Auch für Rixe muss wie für jeden Bürger vor einem Richterspruch die Unschuldsvermutung gelten. Sollten sich die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft aber als wahr erweisen, hat Rixe auf einen Schlag seine bisher engagierte Arbeit für das BAJ und junge Menschen in Bielefeld zunichte gemacht. Mit Rixe wurde auch der Geschäftsführer der biwa, Giesbert Brenneke, in Haft genommen. Er soll Bar- und Sachleistungen erhalten haben. Die Affäre kam durch die schon vor einigen Monaten erfolgte Verhaftung des unter Korruptionsverdacht stehenden Geschäftsführers der HBB ins Rollen.