Die Kameras im Ravensberger Park werden demnächst abgeschaltet

Rasches Ende für die Videokameras.

Am 31. März werden die Überwachungskameras im Ravensberger Park abgeschaltet. Das teilte der Bielefelder Polizeipräsident Erwin Südfeld in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bielefeld mit. Die Kameras waren vor knapp einem Jahr aufgrund eines Beschlusses des NRW Landtags installiert worden. Rechtliche Grundlage ist der Paragraf 15a des Polizeigesetzes, der allerdings den Einsatz von Überwachungskameras nur an einem kriminellen Brennpunkt erlaubt. Nach der Statistik der Bielefelder Polizei ist das nicht mehr der Fall, da es in den Jahren 2000 und 2001 im Ravensberger Park nur zu 121 Delikten, davon 16 schwere Straftaten, kam. Die BfB kritisiert das Abschalten der Kameras.Die Bielefelder Grünen, die schon immer keine rechtliche Grundlage für die Installationen im Ravensberger Park gesehen und sich gegen die Kameras ausgesprochen haben, sehen ihre Bedenken bestätigt.

Neben dem Abschalten der Kameras im Ravensberger Park fordert die PDS auch das Abschalten aller privaten Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen; insbesondere die Kameras vor dem Hauptbahnhof.

Infos zur kurzen Geschichte der Videokameras im Ravensberger Park.