Land sieht kein Bedarf (B66n, 14.05.2003)

Von Manfred Horn

Das endgültige Aus für den Bau der B66n auf dem Bielefelder Stadtgebiet hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während die Befürworter – vor allem Einzelhandelsverband, Industrie- und Handelskammer und CDU – ihr Bedauern zum Ausdruck brachten, begrüßten die Gegner der B66n die Entscheidung der Landesregierung.

Diese muss in diesen Tagen den landesweiten Bedarf an Verkehrsprojekten an den Bund melden. Dort wird zur Zeit an einem neuen Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Der Bund seinerseits hatte Vorschläge gemacht, wie die Verkehrsprojekte aus seiner Sicht zu bewerten sind, nun war es an den Ländern, ihrerseits Stellung zu beziehen. Jetzt muss das Verkehrspaket noch durch den Bundestag und Bundesrat.

Der Bund sah in seinem Entwurf lediglich »weiteren Bedarf« für den Bau der B66n auf dem Bielefelder Stadtgebiet, das Land setzte sogar noch einen drauf: »Kein Bedarf« lautet das Urteil einer rot-grünen Kommission. Die Bürgerinitiative gegen die B66n kann jetzt Erfolg vermelden. Die Bürgerinitiative hat einiges erreicht: über 12.000 Unterschriften, Aktionen vor Ort und im Rat sorgten dafür, dass sich grosse Teile der Bevölkerung gegen den Bau der B66n aussprachen oder diesem zumindest kritisch gegenüberstanden.

Innerhalb des Parteienspektrums erhielten sie Unterstütung von PDS und Grünen. Die begrüßen das Aus der B66n. Die Grünen Bielefeld gehen davon aus, dass jetzt sowohl der Landesbetrieb Straßen NRW als auch die Stadt Bielefeld alle Planungen für die B66n auf Eis legen und nach der Entscheidung des Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan endgültig einstellen. Das grüne Ratsmitglied Inge Schulze: »Jetzt gilt es aber nach vorn zu schauen. Die Stadt hat viel Kapital – circa elf Millionen Euro – in Grundstücke für die B66n investiert. Erst vor wenigen Wochen wurde trotz der miserablen Hauhaltslage das Grabeland neben der Seidenstickerhalle von der Bahn gekauft.« In dem Bereich der Trasse gebe es Potential für innerstädtisches Wohnen und Gewerbe ohne den Verbrauch freier Landschaft. Angesichts der Finanznot müsse das Ziel sein, einen Teil der Flächen zu vermarkten. Dazu müsse unter Berücksichtigung der aus Gründen des Naturschutzes und der Naherholung bedeutsamen Flächen ein Konzept erstellt werden, wie sich der Bereich um die ehemalige Trasse entwickeln soll, erklärte Schulze weiter. Es gelte aber auch, für die nächste Generation und zukünftige Technologien einen Bereich neben der Bahntrasse beispielsweise für ein zweites Gleis freizuhalten: »Planungskapazitäten zur Erstellung eines umfassenden Konzeptes müssten im Planungsamt jetzt eigentlich frei sein«.