Das Bundesministerium für Verkehr sieht die B66n nach dem neuen Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich an. Damit ist das Projekt wohl vorerst gestorben. Die A33 hingegen hat höchste Priorität.Von Mario A. SarclettiAm vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium seinen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2003. Darin wird festgelegt, welche Straßen, Schienen- und Wasserwege der Bund bis 2015 bauen oder ausbauen möchte. Auch Projekte in und um Bielefeld werden darin bewertet.
Die B66n, die das Ende des Ostwestfalendamms an der Eckendorferstraße mit der Autobahnauffahrt Bielefeld-Zentrum an der Detmolder Straße verbinden soll, wird dabei in die Kategorie »weiterer Bedarf« eingestuft. Das heißt, dass die Straße frühestens im Jahr 2015 wieder auf der Tagesordnung steht. Damit sind die Pläne einen zweiten Ostwestfalendamm durch den Bielefelder Osten zu bauen vorerst vom Tisch.
Die Pläne für die B66n sind über dreißig Jahre alt. Vor gut einem Jahr holte die Bielefelder Verwaltung sie wieder aus der Schublade, die bürgerliche Ratsmehrheit und die Industrie- und Handelskammer (IHK) sahen in der Straße einen wichtigen Standortfaktor für die Stadt. Gegner des Projekts gründeten eine Bürgerinitiative, informierten die Anwohner der geplanten Trasse und sammelten mehr als 11.000 Unterschriften gegen den Neubau. Die Bürgerinitiative feiert die Entscheidung aus Berlin als »Sieg der Vernunft«. »Damit haben sich die guten Argumente der Bielefelder BürgerInnen durchgesetzt, die eine weitere Stadtautobahn durch Wohn- und Naherholungsgebiete für untragbar und überflüssig halten«, so Sprecher der Bürgerinitiative.
Sie werfen der bürgerlichen Ratsmehrheit vor, sich gegenüber den Bedenken der BürgerInnen taub gestellt zu haben. »Weder CDU, BFB und FDP haben je das Gespräch mit gesucht«, moniert die Bürgerinitiative. Eine bessere und bürgerfreundliche Mobilität ließe sich nur mit und nicht gegen die EinwohnerInnen Bielefelds erreichen. Von der Bürgerinitiative ist noch weitere Unruhe zu erwarten. Sie hat bereits den Flächennutzungsplan untersucht und andere, nach ihrer Meinung unsinnige Projekte entdeckt, mit der sie sich zukünftig beschäftigen will.
Auf jeden Fall möchte die Bürgerinitiative verhindern, dass die B66n doch noch in die Kategorie »vordringlicher Bedarf« des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Denn die Länder und Verbände haben jetzt noch die Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor der Bundestag den Plan im Sommer verabschiedet.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt wird dem Bundesverkehrswegeplan wohl nur zustimmen, wenn die B66n nicht gebaut wird. Denn der Bau der Straße »würde die innerstädtischen Straßen nur wenig entlasten, aber 20.000 Fahrten zusätzlich pro Tag erzeugen«, wie sie mitteilt. Einem anderen Projekt könnte sie nur zustimmen, »wenn nachgewiesen ist, dass durch eine veränderte Planung die Umweltproblematik entscheidend entschärft werden kann.« Hustedt bezieht sich dabei auf die A33 Teilstrecke Tatenhauser Wald. Die A33 wurde im Entwurf aus dem Ministerium in den »vordringlichen Bedarf« eingestuft, die Strecke bei Halle gilt jedoch als »hoch umweltkritisch«.
In die Kategorie »vordringlicher Bedarf« eingestuft wurde auch der Ausbau der B66 zwischen Bielefeld und Lage. Hier soll eine zum Teil vierspurige Straße inklusive Ortsumgehung Lage entstehen.
Weitere Infos: <a href="http://www.b66n.de/">http://www.b66n.de/