Hintzsche-Nachfolge weiter ungeklärt (08.10.2003)

Die Grünen fordern eine schnelle Neubesetzung ein: Am morgigen Donnerstag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Rat der Stadt Düsseldorf Burkhard Hintzsche zum neuen Dezernenten für Jugend und Soziales wählen. Damit wäre das SPD-Mitglied Hintzsche in naher Zukunft nicht mehr Dezernent in Bielefeld. Die anderen Parteien in Bielefeld halten sich mit ihrer Entscheidung über eine zeitnahe Besetzung der Beigeordetenstelle für Soziales und Jugend aber noch bedeckt.

Was mit dem nach erfolgreicher Hintzsche-Wahl in Düsseldorf vakanten Dezernentenposten in Bielefeld wird, ist bis heute unklar. Die Grünen halten den Bereich Jugend und Soziales für ausserordentlich wichtig. Die Neubesetzung sei »durch die zum Teil tiefgreifenden Reformen im Sozialbereich notwendig«, erklärte Fraktionssprecherin Inge Schulze. Die anderen Parteien haben sich noch nicht abschließend zu dieser Frage geäußert. Möglich scheint auch die Variante, die Dezernentenstelle bis zur nächsten Kommunalwahl im September 2004 unbesetzt zu lassen und die Aufgaben vertretungsweise auf andere Dezernate zu verteilen. Eine Lösung, die derzeit auch beim Umweltdezernat verfolgt wird: Die Stelle des im vergangenen Jahr verstorbenen Umweltdezernenten Wolfgang Du Bois wurde und wird bis zur nächsten Kommunalwahl nicht besetzt. Das Argument, damit könne Geld gespart werden, zieht indes für die Grünen zumindest im Bereich Jugend und Soziales nicht: »Eine Verschiebung der Wiederbesetzung bis nach der Kommunalwahl hätte zur Folge, dass der Sozialbereich für mehr als 15 Monate nicht im Verwaltungsvorstand angemessen vertreten wird«, urteilt Schulze. Dies sei nicht zu verantworten. Die Grünen rechnen im schlimmsten Fall mit ingesamt 15 Monaten ohne Sozialdezernenten, da nach der Kommunalwahl noch mehrere Monate ins Land gehen dürften, bis die Ausschreibung der Stelle und endgültige Wahl durch den dann neu zusammengesetzen Rat abgeschlossen sein dürfte. In den nächsten 15 Monaten sind im Sozial-Bereich tiefgreifende Veränderungen zu erwarten, die auch die Kommunen betreffen: Als herausragenstes Beispiel ist die wahrscheinliche Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu nennen.

Nach dem bisherigen Verfahren sind nahezu alle Parteien im Rat mit einem Dezernentenposten bedacht. Selbst die FDP, die im Rat nur den Status einer Gruppe mit zwei Abgeordneten hat, stellt mit Albrecht Pohle den Schuldezernenten. Lediglich die PDS ist in der Beigeordnetenrunde nicht vertreten. Sollte ein neuer Sozialdezernent in Bielefeld gewählt werden, so müsste er dieser Tradition folgend aus den Reihen der SPD kommen. Die SPD aber hat sich zu der Frage, ob sofort mit der Auschreibung einer neuen Dezernentenstelle begonnen werden müsse oder erst nach der Kommunalwahl, noch nicht geäußert. Man will erst die endgültige Wahl Hintzsches am Donnerstag abwarten.

Die Grünen ihrerseits erheben Anspruch auf eine Dezernentenstelle. Sie stellen seit dem Tod von Du Bois keinen Dezernenten mehr. Denkbar wäre da wohl die Leitung des Umweltdezernats, sollte die Stelle nach der Kommunalwahl 2004 wieder ausgeschrieben werden. Ansonsten üben sich die Grünen in Geduld: »Wir gehen davon aus, dass dieser Anspruch zum nächstmöglichen Termin ohne Ausweitung des Gremiums umgesetzt wird«, sagt Schulze. Was nichts anderes heißt als auf das Ausscheiden des nächsten Dezernenten nach Hintzsche zu warten und dann eigene Ansprüche anzumelden.