Agenda 2010 – Zukunftsperspektive oder sozialer Ausverkauf? (21.05.2003)

Die Agenda 2010 ist zur Zeit heftig umstritten. Der CDU/CSU und FDP-Opposition geht sie nicht weit genug, Gewerkschaften zu weit. Die Regierungsparteien stehen mehrheitlich hinter der Agenda, für die Bundeskanzler Gerhard Schröder sozusagen persönlich haftet. Doch innerhalb der SPD und Grünen gibt es auch abweichende Meinungen, die immerhin Sonderparteitage in ihren jeweiligen Parteien erzwungen haben. Am 1. Juni muss die SPD befinden, ob sie die Agenda 2010 will oder nicht. Spricht sie sich dagegen aus, droht Schröder mit Rücktritt.

Am Montag und Dienstag, also am 26. und 27. Mai, haben Sie im Forum des WebWeckers die Möglichkeit, mit Rainer Wend und Wilhelm Achepöhler über die Agenda 2010 zu diskutieren. Rainer Wend steht hinter der Agenda 2010. Sein Auftritt bei der DGB-Veranstaltung am 1.Mai im Ravensberger Park war entsprechend von wütenden Protesten begleitet. Wilhelm Achelpöhler ist im Vorstand der Grünen Münster und ist maßgeblich am Zustandekommen eines Sonderdeligierten-Konferenz am 16. Juni zur Agenda 2010 bei den Grünen beteiligt. Er kritisiert die Agenda als sozial ausgrenzend.

Zur Person

Wilhelm Achelpöhler ist – ebenso wie Rainer Wend – Rechtsanwalt. Der 41-Jährige verbrachte seine Jugend in Bielefeld, genauer: Vom 4. bis 19. Lebensjahr. Sein Vater sitzt heute für die SPD im Bielefelder Rat. Dann gings nach Münster. Dort ist er heute als Rechtsanwalt tätig. Seit 1980 ist er Mitglied der Grünen, die damals in Münster noch GAL (Grün-Alternative Liste) hießen. Er formulierte kürzlich unter anderem zusammen mit der ehemaligen Bielefelder Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach einen Antrag für die im Juni folgende Bundesdeligiertenkonferenz mit dem Titel: »Solidarität statt Ausgrenzung«.

Rainer Wend ist seit 1998 für die SPD im Bundestag. Bei der vergangenen Bundestagswahl im September 2002 holte er fast 50 Prozent der Erststimmen für die SPD. Der verheiratete Familienvater mit drei Kindern ist seit 1970 in der SPD. Er war bis September 2002 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ist aktuell Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit des Deutschen Bundestages und Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion.




Was will die Agenda 2010?

Mit der Agenda 2010 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarktes, zum Umbau der Sozialsysteme und für wirtschaftliches Wachstum vorgelegt. Die Agenda soll die wirtschaftliche Dynamik kurz- und mittelfristig stärken, Arbeitsplätze schaffen, Lohnnebenkosten senken und die Sozialsysteme modernisieren. Generalkritik an dem Entwurf ist, die Agenda würde keine neuen Arbeitsplätze schaffen und die Masse der Bevölkerung zusätzlich belasten, während Wohlhabende und Unternehmen entlastet würden. Arbeitgeber würden beispielsweise aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung entlassen. Die Agenda sei sozial nicht ausgewogen.

Einzelne geplante Maßnahmen lassen sich unter folgenden Stichworten zusammenfassen: Reform des Kündigungsschutzrechtes/ Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld/ Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe/ Gesundheitsreform/ Neues Handwerksrecht/ Gemeindefinanzreform/ Ausbildungsoffensive/ Schulische Bildung



Zum Herunterladen
Eckpunkte der Agenda 2010 (Bundesregierung)

Antrag »Solidarität statt Ausgrenzung - Wir brauchen dringend Reformen« (Achelpöhler, Buntenbach, Steffens u.a.)

5-Punkte Programm des DGB (Alternativkonzept zur Agenda 2010)

Einen Überblick auf den Seiten: www.tagesschau.de in der Rubrik Inland und dann: Dossier