Webwecker Bielefeld: zweitwohnen03

Kommunale Studiengebühren (Teil 2)



Jana Görlach befürchtet, dass die Steuer den Studienstandort Bielefeld unattraktiv machen könnte. »Ich gehe davon aus, dass Schülerinnen und Schüler, wenn sie überlegen, wo sie studieren werden auch auf solche Sachen achten. Da Bielefeld nicht der attraktivste Hochschulort ist, allein aufgrund des Namens und der Stadt, könnten sich viele sagen, dann gehe ich lieber nach Köln.« Das würde auch der Stadt schaden, meint Görlach: »Je mehr Studierende in einer Stadt sind, desto mehr Menschen sind da, die jung und dynamisch sind und die Stadt auch verändern.« Die AStA-Vorsitzende würde sich wünschen, dass Bielefeld dem Beispiel anderer Städte folgt, die positive Anreize für Studierende schafft, am Studienort den Hauptwohnsitz anzumelden. »Es ist für uns ein falsches Signal, eine Steuer zu erheben anstatt wie zum Beispiel in Dresden den Leuten 250 Euro zu geben, wenn sie sich ummelden«, nennt sie ein Beispiel. Es gibt noch weitere: So beschloss der Stadtrat in Leipzig im November 1999, den Semesterbeitrag der Studierenden, die sich für den Hauptwohnsitz in der Stadt entscheiden, für die gesamte Regelstudienzeit. In Wismar erhält jeder ein Fahrrad.

Nicht ganz so großzügig ist ein Modell, das die Bielefelder Grünen im Finanzausschuss der Stadt einbrachten: Den ummeldewilligen Studierenden soll ein Semesterbeitrag in Höhe von 107 Euro erlassen werden. »Da muss man doch fortschrittlich rangehen. Nicht bestrafen sondern Anreize schaffen«, erläutert Klaus Rees, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion, den Antrag, der jedoch abgelehnt wurde. Grundsätzlich sei seine Fraktion aber für die Steuer.

Die soll dafür sorgen, dass etwa 3800 Bürger ihren Hauptwohnsitz in Bielefeld anmelden. Das brächte jährlich 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Steuer selbst soll ab dem kommenden Jahr 250.000 Euro in die leeren Kassen spülen. Wenn die Rechnung aufgeht: Der Stadtkämmerer rechnet mit etwa 770 Bürgern, die der Zweitwohnungssteuer unterliegen. Bei einer Kaltmiete von 4,50 Euro pro Quadratmeter rechnet der Kämmerer mit 60 Quadratmetern pro Wohnung. Die teilen sich Studierende aber oft zu zweit oder gar zu dritt.

Der AStA will versuchen, die Politiker noch zu beeinflussen und fordert die Studierenden auf, am 19. Dezember zur Ratssitzung zu kommen. Vielleicht kann ja auch eine Stellungnahme der CDU Bonn die Bielefelder Parteifreunde noch umstimmen. Die sprachen sich gegen die Zweitwohnungssteuer für Studierende aus: Sie wirke wie eine kommunale Studiengebühr.