Webwecker Bielefeld: Demonstationen

Starkes Bündnis gegen Rechts: Keine Chance für rechtsradikale Demonstrationen in Bielefeld



Die vom DGB ins Leben gerufene Aktion gegen die geplanten Propagandamärsche von Neonazis in Bielefeld hat ein breites Echo gefunden. Vereine, Verbände und Einzelpersonen haben sich zu einem breiten Bündnis gegen den Rechtsradikalismus zusammengeschlossen. Etwa dreihundert Personen haben bisher den Aufruf des DGB „OWL steht auf: Keine Nazi-Aufmärsche in Bielefeld!“ unterzeichnet. Allen voran Oberbürgermeister Eberhard David, NRW-Schulministerin Gabriele Behler, NRW-Städtebauminister Michael Vesper, Regierungspräsident Andreas Wiebe, die Bielefelder Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und Dr. Rainer Wend, die Europaabgeordneten der Region Mechtild Rothe (SPD) und Elmar Brok (CDU), Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien. Der DGB-Regionalvorsitzende Roland Engels erfreut: “Diese Bielefelder Bürger lassen nicht zu, dass sich in Bielefeld Naziorganisationen breit machen.“ Die NPD hatte angekündigt am 2. Februar und 2. März in Bielefeld gegen die dort im Historischen Museum gezeigte Wehrmachtausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zu demonstrieren. Im Februar werden 400 Rechtsradikale erwartet. Ihre Demonstration ist zugelassen. Allerdings gelten Auflagen: Landsknechttrommeln, paramilitärisches Auftreten und das Skandieren rechter Parolen sind untersagt. Im März will der Hamburger Rechtsradikale Christian Worch die NPD mit rechten Marschierern unterstützten. 2000 Polizisten sollen am 2. Februar die Demonstrationszüge der Rechtsradikalen und des Bielefelder Bündnissen gegen Rechts trennen. Mit drei Marschsäulen will das Bündnis die Nazis daran hindern, in der Innenstadt zu demonstrieren. Die NPD soll auf Wunsch der Polizei am Ostbahnhof mit ihrer Demonstration beginnen, sie aber will die Rechtsradikalen vom Hauptbahnhof zum Rathaus ziehen lassen. Hier wird eine gerichtliche Entscheidung für Klarheit sorgen. Um gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern, haben Polizeipräsident Erwin Südfeld und der Stadt-Dezernent Wolfgang DuBois eine Infokampagne, die sich besonders an junge Menschen richtet. „Gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit: Friedlich demonstrieren!“ ins Leben gerufen. Zehn Info-Teams der Polizei sind im Einsatz und informieren in Bielefelder Schulen. Auf der Abschlusskundgebung des Bündnisses auf dem Rathausplatz wird Oberbürgermeister David sprechen. Wichtig ist, dass heute schon so viele BielefelderInnen den DGB-Aufruf gegen Rechts unterschrieben haben, wie Rechtsradikale demonstrieren werden. Das rückt die Dimensionen erfreulich zu recht.