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Mürbe machen! (Kommentar)



Von Manfred Horn

(07.01.03) 300.000 Arbeitsplätze finden sich in NRW alleine in der freien Wohlfahrtspflege. Viele der Stellen sind zumindest teilweise mit Landesmitteln finanziert. Die Politik der rot-grünen Landesregierung, nach kaum erklärlichen Prinzipien massiv Mittel zu streichen, führt bei den Wohlfahrtsverbänden zu der Feststellung eines sozialen Kahlschlags. Dies kann man nur unterstreichen: Wir erleben zur Zeit auf allen Ebenen die Aushöhlung des Sozialstaats. Und es ist zu befürchten, dass dieses erst der Anfang vom Ende ist. Zwar konnten bei den diesjährigen Kürzungen auf Grund massiver Interventionen der Betroffenen noch mal einzelne Geldmittel gerettet werden, doch für diese Projekt gilt: Der Haushalt 2004 kommt bestimmt.

Schlimm ist auch, dass viele MitarbeiterInnen der freien Wohlfahrtspflege völlig im Unklaren gelassen werden, wie es weitergeht. In diesen Tagen ist von verschiedenen Stellen zu hören, man arbeite zwar noch, wisse aber gar nicht, ob überhaupt noch Geld kommt. Eigentlich müsse man sich arbeitslos melden. Die Spar-Beschlüsse der Landesregierung beziehungsweise des Parlaments datieren auf den 12. und 18. Dezember 2002. Offensichtlich sind einige Ministerien bis heute nicht in der Lage, Mittel zu bewilligen oder abzulehnen. Die Informationspolitik der zuständigen Stellen kann nur als Katastrophe bezeichnet werden. Wenn der Haushalt schon so spät im Jahr verabschiedet wird, haben die administrative Ebene und die Politik die Pflicht, die von Kürzungen betroffenen MitarbeiterInnen schnell zu informieren. Geschieht das nicht, wird eine große Zahl von engagierten MitarbeiterInnen mürbe gemacht. Wer will schon arbeiten, ohne zu wissen, ob überhaupt noch Geld kommt und wie es in Zukunft aussieht? Momentan ist die Message der politisch und administrativ Verantwortlichen: Wir kürzen wann und wie wir wollen. Was aus euch, »liebe« Betroffene, wird, ist uns total egal.