»Wir müssen in jedem Fall die Beamtenquote reduzieren« (Teil 3)

Viele Stadtregierungen protestieren heftig gegen die geplante Reform der Gemeindefinanzen. Der Deutsche Städtetag kündigte eine Protestwelle an. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, selbst Sozialdemokrat, sprach davon, dass die Regierung der Wirtschaft mehr Entlastungen zukomme lasse, als diese selbst gefordert habe und sprach von einer Demontage der Gewerbesteuer.

Es gibt noch nichts, was die hohen Weihen des Kabinetts erlangt hat. Innerhalb des Kabinetts scheint es auch unterschiedliche Auffassungen zu geben. Von daher halte ich mit der Bewertung dessen, was in Berlin im Moment an Möglichkeiten diskutiert wird, zurück. Zweitens sage ich aber auch ganz klar, was wir brauchen: Wenn man sich die Finanzen in Bielefeld anguckt, und da ist Bielefeld kein Sonderfall, dann ist klar, dass wir dringend und zeitnah eine neue Finanzierungsgrundlage für kommunales Handeln brauchen. Das Modell, den Kommunen durch eine Neuregelung in der Gewerbesteuer zu helfen, halte ich im Prinzip für richtig.


Zusätzlich wird gefordert, dass die Bundesregierung die Besteuerung von Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten mit aufnimmt.

Da geht es um die sogenannte Verstetigung des Steueraufkommens durch ertragsunabhängige Besteuerungsvarianten. Für die Kommunen ist dieser Verstetigungseffekt außerordentlich wichtig. Und gerade in einer Zeit, wo sich die Konjunkturanfälligkeit der kommunalen Finanzen deutlich gezeigt hat.


Befürworten Sie auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler?

Das würde ich schon unter Gerechtigkeitsaspekten befürworten. Ich kann nicht erkennen, welchen Gerechtigkeitsinhalt es hat, wenn beispielsweise ein Dentallabor, dass irgendwelche Zahnersatze herstellt, Gewerbesteuer zahlen muss, aber der Zahnarzt, der das auch in seinem Betrieb macht, keine Gewerbesteuer zahlen muss. Es ist richtig, all die, die wirtschaftlich tätig sind, auch bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen.