Webwecker Bielefeld: landeshaushalt2004

Massive Kürzungen für soziale Einrichtungen (01.10.2003)



Die Wohlfahrtsverbände müssen nach den Planungen der Landesregierung in den nächsten Jahren mit massiven Kürzungen rechnen. Das Land will weitere Mittel kürzen, nachdem bereits für das laufende Jahr erhebliche Einsparungen vorgenommen wurden. In der vergangenen Woche wurde eine zweiseitige Streichliste des Landes bekannt.




Die aktuelle Streichliste zum Download




Von Manfred Horn

»Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entsetzt«, sagt Erwin Adams, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zum WebWecker. Allgemein herrsche große Betroffenheit. Klar sei bereits jetzt, dass für einige Projekte die Kürzungen das Aus bedeute. Zwar will sich der Paritätische wie die anderen Wohlfahrtsverbände nicht dem Kürzungsschicksal ergeben. Mit »guten Argumenten« wolle man möglichst viele Kürzungen verhindern. Doch alle Streichungen vom Tisch zu bekommen, hält Adams für unrealitisch. Die Einschätzung wird von Bernd Onkels, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Bielefeld und zur Zeit Vorsitzender der AG der freien Wohlfahrtsverbände in Bielefeld, geteilt. »Wir werden mit Maximalforderungen beginnen«. Er ist sich sicher, dass noch »etwas passieren« wird und setzt auf Spielräume, die der Entwurf der Landesregierung noch haben könnte.

Der Paritätische als Dachverband ist an vielen Stellen von geplanten Kürzungen betroffen. Die Landesregierung plant, den Verbänden 6,5 Millionen Euro zu streichen, davon wäre dann die Organisation von sozialen Leistungen betroffen. Viele der Vereine, die Mitglied im Paritätischen sind, müssen mit Mittelkürzungen rechnen, zum Beispiel die Drogenberatung, die Aids-Hilfe, die 30 Elterninitiativen in Bielefeld, die im Paritätischen organisiert sind oder aber die Flüchtlingsberatung im IBZ. Massiv bedroht sind auch Einrichtungen für Mädchen und Frauen (vgl. Artikel Frauenprojekte). Auf einer Mitgliederversammlung Anfang November will der Paritätische seinen Mitgliedern die Horrorliste vorrechnen. Das Diakonische Werk ist bei seinen Erziehungsberatungsstellen, den von den evangelischen Kirchengemeinden betrieben Kindergärten und bei der offenen Jugendarbeit betroffen.

Das Land will bis 2005 117,4 Millionen Euro im Bereich der freien Wohlfahrtshilfe sparen, für 2004 sind im Vergleich zum Etat 2003 90 Millionen geplant. Die AWO Bielefeld beispielsweise rechnet damit, im kommenden Jahr 130.000 Euro weniger zur Verfügung zu haben. Gestrichen werden soll praktisch in allen Bereichen, alleine 75 Millionen Euro bei den Sachkosten für Kindertageseinrichtungen und 2,3 Millionen Euro bei Suchthilfeeinrichtungen. Bereits am 12. November soll der Haushaltsplanentwurf in den Landtag eingebracht werden, verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt 2004/2005 am 29. Januar 2004. Die Situation ähnelt der im Herbst 2002, als ebenfalls eine Streichliste des Landes die Runde machte. Für die nächsten Monate ist vorhersehbar, dass bei aller Solidarität die Projekte auf der Strecke bleiben, die die geringste Lobby haben, so zum Beispiel die Flüchtlingsarbeit. Onckels spricht davon, dass sich das soziale Klima weiter verschlechtern werde: »Es trifft wieder einmal die falschen, nämlich die Personen, die sich am wenigsten wehren können«. Im Vergleich zum Beispiel zur Pharmaindustrie habe man deutlich weniger Möglichkeiten, erfolgreiche Lobbyarbeit zu betreiben.


Weitere Infos unter www.nrw-bleib-sozial.de, der Paritätische bietet Infos unter: <a title="Download" href="/uploads/media/vorort" >http://www2.paritaet-nrw.org:8080/pia/portal/dienstlstg/kia/kg/03/vorort