Der Kreisvorstand der PDS hingegen stellt sich konträr zu der Meinung seines Abgeordneten und Protest gegen die geplante Videoüberwachung an. Die Stadt habe keine Argumente, nur Ideologie. »Wo ist der Kriminalitätsschwerpunkt, den es sichern gilt?« Protestaktionen seien vor dem CDU-Büro geplant, da die PDS hier die Hauptverantwortlichen für die Bielefelder Überwachungsmaßnahmen ausmacht. Im Rahmen der Protestaktion wolle man das CDU-Parteibüro mit Videokameras überwachen.
Grüne: Ravensberger Park kein KriminalitätsschwerpunktDem widersprechen innerhalb des stadtparlamentarischen Spektrums einzig die Grünen heftig. Sie beziehen ihre Kritik auf die Wiederaufnahme der Überwachung im Ravensberger Park. Die von der Polizeiführung aufgeführten steigenden Deliktzahlen seien so nicht richtig. Im Vergleich zum Jahr 2001 ist die Zahl der Straftaten 2002 leicht abgesunken, auch für 2003 wird keine wesentlich höhere Zahl erwartet. Im Vergleich zur Gesamtzahl der Delikte in Bielefeld machten die erfassten Straftatbestände im Ravensberger Park lediglich 0,3 Prozent aus, von knapp 26.000 Straftaten in 2002 entfallen circa 70 Delikte auf den Ravensberger Park. Hierbei dennoch von einem Kriminalitätsbrenn-punkt zu sprechen, sei mehr als gewagt, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer und Ratsmitglied Klaus Rees.
Noch problematischer sei die Argumentation mit der von der Polizei aufgeführten »Kriminalitätsdichte-zahl«, hinter der sich nach Aussagen der Polizei das Verhältnis der festgestellten Straftaten zur Gesamtfläche der Stadt verberge. Das bedeute, dass die Gesamtzahl der Straftaten ins Ver-hältnis zur Gesamtfläche der Stadt inklusive land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, Teiche und Bäche gesetzt und daraus die genannte Zahl ermittelt werde. »Dass diese Zahl in bebauten Bereichen schon allein aufgrund der Tatsache, dass dort Menschen leben höher ausfällt als in unbebauten, dürfte nicht weiter verwundern«, stellen die Grünen hier fest. Belastbar sei diese Zahl nicht. Genauso gut könnte man eine Verhältniszahl aus der Zahl der Straftaten und der Einwohnerzahl der Stadt bilden und könnte dann den Schluss ziehen, dass bei einer Straftatenzahl von circa 260.000 pro Jahr nahezu jeder Bürger der 329.000 Einwohner zählenden Stadt Bielefeld für eine Straftat verantwortlich sei.
Auch das dritte Argument , eine Erhöhung der festgestellten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Beendigung der Videoüberwachung im letzten Jahr, lassen die Grünen nicht gelten. Denn schließlich schreibe die Polizei in ihrem Jahresbericht 2002 selbst, dass »durch intensive polizeiliche Maßnahmen nach Abschalten der Kame-ras Delikte des Drogenhandels vermehrt aufgedeckt werden konnten«. Mehr Polizeieinsätze bedeuten schlicht auch höhere Strafzahlen.
»Der Park war nie ein Kriminalitätsbrennpunkt und die neuen Zahlen der Polizei zeigen, dass er auch keiner geworden ist nachdem die Kameras abgebaut wurden«, ist sich Klaus Rees sicher. Die Begründungen der Polizei seien weder plausibel noch stichhaltig. Rees kündigt an: »Sollte der Polizeipräsident dennoch die Wiederaufnahme der Videoüberwachung betreiben, so werden wir dies durch das Innenministerium und die Datenschutzbeauftragte des Landes überprüfen lassen«.
Es geht nur um MachtpolitikAußerhalb der parlamentarischen Debatte streitet der Bielefelder Verein FoeBuD seit Jahren heftig gegen Kameras im öffentlichen Raum. Klar, dass für den Datenschutz-Verein, der auch jährlich die Big-Brother-Awards vergibt, die Wiederaufnahme der Kameraüberwachung im Ravensberger Park durch nichts zu rechtfertigen ist. Schon vor dem Anschalten der Kameras in der Pilotphase habe es einen Rückgang der Straftaten im Ravensberger Park gegeben. Dies belegt die Polizeistatistik.