Noch bis Dienstag liegen die Unterschriftenlisten der Volksinitiative Jugend braucht Zukunft in Rathäusern und Bezirksämtern des Landes aus. Die geforderte Zahl der Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten könnte knapp erreicht werden. Dann muss sich der Landtag mit der Gesetzesinitiative befassenVon Mario A. SarclettiElla Buresch vom Organisationsbüro der Volksinitiative »Jugend braucht Zukunft« der »Arbeitsgemeinschaft Haus der Offenen Türen« ist optimistisch: »Wir haben jetzt die Zahlen aus 150 Städten und sind bei fast 50.000 Unterschriften«, freut sie sich. Wenn in den 250 Städten aus denen noch keine Zahlen vorliegen noch 16.000 Unterschriften zusammen kommen, haben 0,5 der Wahlberechtigten die Initiative unterschrieben. Dann muss sich der Landtag mit der Initiative befassen.
In Bielefeld unterschrieben bis 15. Januar 1154 Wahlberechtigte die Initiative. »Das heißt, dass die 0,5 Prozent fast erreicht sind. »Und die Kollegen vor Ort machen weiter fleißig Aktionen«, lobt Ella Burech. So wird am Donnerstag, die Evangelische Jugend vor dem Rathaus Unterstützer werben, am Montag informiert dort der Bielefelder Jugendring über die Initiative für ein Jugendfördergesetz.
Das soll verhindern, dass die 2380 Kinder- und Jugendeinrichtungen jedes Jahr von neuem zittern müssen, ob ihnen die Mittel gekürzt werden. Zur Zeit sieht das Land vor, im Doppelhaushalt 2004/2005 ein Drittel der Gelder für Kinder- und Jugendarbeit zu streichen, etwa 1000 Einrichtungen sind von der Schließung bedroht, Ferienmaßnahmen zum Beispiel werden nicht mehr gefördert. »Das heißt, dass die sehr teuer werden und nur noch von bestimmten Leuten bezahlt werden können«, beschreibt Ella Buresch die Konsequenzen der Kürzungen.
Betroffen sind auch viele Kinder mit Migrationshintergrund, die eigentlich besonders gefördert werden müssten. »Gerade in der offenen Jugendarbeit haben wir viele Ausländerkinder«, weiß Buresch. »Deren Eltern hätten uns auch gerne unterstützt, da gab es viele Proteste.« Denn wer keinen deutschen Pass hat, darf auch nicht unterschreiben. »Das sollte auf jeden Fall geändert werden. Es wäre natürlich sinnvoll bei Bürgerfragen auch die Bürger, die in dem Land leben, zu beteiligen«, fordert Buresch. Von der Initiative ausgeschlossen sind auch noch andere Betroffene, nämlich Jugendliche. »Warum konnten nicht 16-Jährige, wie bei den Kommunalwahlen ihre Unterschrift abgeben«, fragt sich die Mitinitiatorin der Initiative.
Das sind aber nicht die einzigen Schwächen des Instruments der Volksinitiative, das in NRW 2002 eingeführt wurde. Der Verein »Mehr Demokratie« fordert, die Unterschriften wie bei kommunalen Bürgerbegehren frei sammeln zu lassen und nicht an Ämter zu binden. »Angesichts der Folgenlosigkeit von Volksinitiativen ist das Verfahren der Amtseintragung völlig unangemessen«, urteilt dessen Landesgeschäftsführer. Das ist zudem noch teuer: Die erste Volksinitiative im März 2002, die sich gegen den Bau von forensischen Kliniken richtete und deutlich scheiterte, kostete die Kommunen 500.000 Euro.
Auch Ella Buresch findet das Verfahren viel zu kompliziert, sieht dabei aber auch einen positiven Effekt: »Der Landtag wird das hoffentlich nicht einfach so abtun, denn bei dem Organisationsaufwand heißt das doch etwas, wenn man das schafft.« Falls die »Volksvertreter« doch nur sagen, »du, lass uns mal drüber reden«, könnte ja eine neue Volksinitiative gestartet werden: Für eine Reform der Volksinitiative.