Wohnungsbau am grünen Tisch (28.01.2004)

Aus Sicht der Bielefelder CDU-Landtagsabgeordneten Angelika Gemkow rollt eine neue Bürokratisierungswelle im Wohnungsbau auf Ostwestfalen zu.

Damit wendet sie sich gegen eine vom NRW-Wohnungsbauministerium geplante regionale Budgetierung der Wohnungsbauförderung. Zur Verfahrensabstimmung ist ein Gespräch mit den Kommunen am 11. Februar geplant. Die CDU im Landtag hat allerdings Probleme mit dem angekündigten Verfahren und fragt, warum nicht die Kommunen die Entscheidung über den Einsatz der Fördermittel haben sollen.

Die Region sei viel zu groß, von Warbung bis Rahden seien völlig unterschiedliche Wohnungsmärkte und Nachfragen von Mietswohnungen und Eigenheimen vorhanden. Probleme und Bedarfe seien unterschiedlich, findet Gemkow.

Die regionale Budgetierung der Wohnbauförderung wurde in NRW bisher nur in einem Modellversuch durchgeführt. Durch eine Verwaltungsvereinbarung stand den Städte Bonn, Troisdorf und der Rhein-Sieg-Kreis ab 2001 für drei Jahre ein globales Kontingent von 50 Millionen Euro zur Verfügung. Formuliertes Ziel des Wohnungsbauministeriums war dabei, für mehr Flexibilität und Eigenverantwortung in den Kommunen zu sorgen. Im Rahmen des Modellversuchs luden die kommunalen Bewilligungsbehörden gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Regionalen Arbeitskreises (rak) regelmäßig zu einem »Abstimmungsgespräch zur wohnungspolitischen Schwerpunktbildung« ein. Ziel dieser Gespräche war es, im Vorlauf zur eigentlichen Bewilligung die regionalen Projekte und Maßnahmen mit mehr als 30 Wohneinheiten zu bestimmen, die der Schwerpunktbildung und bei der Bewilligungen Vorrang finden sollen.

Darüber hinaus verabredeten die Bewilligungsbehörden einen Informationsaustausch darüber, wie der Mittelabfluss in den jeweiligen Gebietskörperschaften vonstatten geht. Bei Nichtabfluss von Mitteln sollen die entsprechenden Budgetierungsmittel den anderen Gebietskörperschaften bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden können.

Eine neue Flexibilität durch eine regionale Budgetierung verneint Gemkow. Stattdessen setzt die CDU-Abgeordnete auf ortsnahe Lösungen. Wohnraumförderung sei keine Aufgabe staatlicher Mittelbehörden, sondern der Kommunen in Kooperation mit den Wohnungsbauinvestoren. »Wir brauchen keine neuen, zeitraubenden bürokratischen Konsensrunden für den Wohnungsbau«, erklärt Gemkow.