Über 170.000 für Zukunft der Jugend (04.02.2004)

Die Volksinitiative »Jugend braucht Zukunft« hat ihr Ziel offensichtlich erreicht. Bis 27. Januar lagen Unterschriftenlisten in allen Rathäusern und Bezirksämtern in NRW aus. 66.000 Unterschriften oder 0,5 aller Wahlberechtigten in NRW waren nötig, über 170.000 sind nach Angaben der Initiatoren der Volksinitiative geworden. Nun muss sich der Landtag nochmals mit den bereits Ende Januar mit rot-grüner Mehrheit im Landtag verabschiedeten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich auseinandersetzen.

Am 2. März wird der Landeswahlausschuss die offizielle Stimmzahl bekanntgeben. Dann muss der Landtag einen Termin festlegen, an dem über die Kinder- und Jugend-Finanzpolitik des Landes diskutiert wird. Inhaltlich macht die große Zahl der abgegebenen Stimmen den Prostest gegen die Kürzungen deutlich. Auch wird mit der Stimmabgabe eine gesetzliche Absicherung der öffentlichen Förderung von Kinder- und Jugendarbeit gefordert.

Mit der Volksinitiative hat die Landesregierung 2002 ein neues Meinungsinstrument eingeführt. Doch hat die Volksinitiative keinerlei bindende Wirkung, der Landtag muss das Thema lediglich diskutieren. Ob daraus politische Weichenstellungen zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit folgen, bleibt abzuwarten und verbleibt auch in den Händen der PolitikerInnen. Bindende Wirkung hätte nur ein Volksentscheid gehabt. Doch der war in diesem Fall nicht möglich: In NRW sind Volksentscheide zu Themen, bei denen es um Finanzen geht, ausgeschlossen.