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Gegen Privatisierung von Wasser (18.02.2004)



Mechtild Rothe
Engagiert in Sachen Wasser: Die Europa-Parlamentarierin Mechtild Rothe




Wasser ist Leben. Aber längst nicht alle Menschen haben weltweit sauberes Wasser. Und die Erfahrungen zeigen, dass bessere Wasserversorung oft nicht durch Privatisierung erreicht werden kann. Mechtild Rothe und Kosa unterhielten sich über das Thema.









Von Manfred Horn

In einem ist sich Mechtild Rothe, Europaparlaments-Abgeordnete der SPD, sicher: Privatisierungen sind beim Strom schon problematisch, bei Wasser unmöglich. Zumindest wenn sie erzwungen werden. Bei einem Besuch im Vorfeld der Europawahl am 13. Juni 2004 kam sie im Bielefelder Welthaus vorbei, um über die Wasser-Problematik zu sprechen. Denn auch das Welthaus arbeitet intensiv am Thema Wasser.

So kümmert sich die im Welthaus ansässige ›Koordination Südliches Afrika‹ (Kosa) seit Jahren um das Thema. Kosa wurde 1992 als bundesweites Netzwerk gegründet, ein Nachläufer der Anti-Apartheids-Bewegung. »In Nelspruit gab es bis 1994 eine gut funktionierende Wasserversorgung«, sagt Dieter Simon, Kosa-Geschäftsführer. Der Haken: Nur 25.000 Weiße wurden in der Hauptstadt der südafrikanischen Provinz Mpumalanga versorgt, die Schwarzen in den Townships saßen auf dem Trockenen.


Privatisierung brachte allseits Entäuschung

1994 kam der große Schritt: Die Wasserversorung in Nelspruit wurde teilprivatisiert, der multinationale Konzern ›BiWater‹ roch wie an vielen anderen Orten auch das große Wassergeschäft. Inzwischen sind jedoch längst alle Seiten enttäuscht. Das Unternehmen, weil die Gewinne nicht sprudeln. Die armen Bewohner der Townships können die Wasserpreise nicht zahlen, entsprechend hat das Unternehmen nur wenig zahlende Kunden. Die Kommune ist enttäuscht, weil das erhoffte Geld für den Ausbau der Wasser-Infrastruktur nicht vom Konzern zur Verfügung gestellt wird.

Und die Bewohner sind sauer, weil die Wasserpreise gestiegen sind. Zumindest die, die überhaupt einen Wasseranschluß haben. Denn das große Ziel, die Versorgung von vorher unversorgten 240.000 Bewohnern, wurde nicht einmal annähernd erreicht. Heute sind erst 30 Prozent der Bevölkerung am Wassernetz, und das auch nur, wenn ein Umkreis von 200 Metern angelegt wird. Praktisch bedeutet dies, dass mancherorts Zapfsäulen im Quartier installiert wurden. 70 Prozent der Bevölkerung hingegen bezieht ihr Wasser aus dem verunreinigten Fluß oder muss weit laufen, um Kanister mit sauberem Wasser abzufüllen.

Wegen der wenig gewinnbringenden Lage überlegt BiWater nun, den geschlossenen Konzessionsvertrag zu kündigen. Die südafrikanische Regierung hat zu allem unternehmerischen Übel 2001 erklärt, 25 Liter Wasser pro Person müsse sowieso täglich kostenlos zur Verfügung gestellt werden. »Die Hoffnungen, die mit der Privatisierung verbunden wurden, sind gescheitert«, erklärt Dieter Simon.

»Nach der Privatisierung sind in Groß-Britannien die Wasserpreise um 50 Prozent gestiegen«, sagt Mechtild Rothe. Sie ist innerhalb ihrer Fraktion Sprecherin im Bereich ›Erneuerbarer Energien‹ und entschiedene Gegnerin bedingunsloser Wasser-Privatisierungen. Auch habe es in Groß-Britannien seit der Privatisierung Anfang der 90er Jahre zahlreiche Klagen gegen die privaten Versorger gegeben. Die jedoch zahlten lieber die Strafen als in das Wassernetz zu investieren. Der Grund: Die Strafen sind billiger.