Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann lehnt es wegen der personellen Überschneidungen zwischen Bürgerinitiativenverbund und »Bürgernähe« ab, die Fragen zu beantworten, wird dabei aber deutlicher als sein Kollege von der CDU. »Wir lassen uns doch nicht verarschen«, poltert der Sozialdemokrat. »Die SPD ist für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Initiativen, die zur Kommunalwahl antreten, nicht verantwortlich«, stellt er klar. Den Einwand, dass Gert Henrici und andere Mitglieder des Verbundes mit Bürgernähe nichts zu tun hätten, lässt er nicht gelten: »Ich kenn das nicht, wie die das hinterher wieder grade gerückt haben, das lese ich auch nur in der Zeitung. Ich hab mit denen bisher keine Kontakte, was die dann hinterher richtig gestellt haben und nicht richtig gestellt haben, entzieht sich meiner Kenntnis«, so Hamann. »Es gibt unter den Fraktionen im Rathaus eine Absprache, dass wir nicht antworten, das hat einen ganz einfachen Grund: Es ist einfach nicht üblich, dass wir Initiativen, die auch zur Kommunalwahl kandidieren, Wahlprüfsteine beantworten«, begründet Hamann die ablehnenden Haltung nicht nur seiner Fraktion.
Gert Henrici findet die Argumentation der Parteien »scheinheilig«, er selbst sei sogar immer gegen die Gründung einer Wählergemeinschaft gewesen. Außerdem sei nur etwa die Hälfte der Mitglieder des Verbundes bei »Bürgernähe«. »Diese personelle Verquickung wird jetzt von den Parteien als Ausrede gebraucht«, so der für die Wahlprüfsteine Verantwortliche. »Das finde ich sehr bedauerlich und bedrohlich für die politische Kultur. Die, die uns jetzt keine Antworten geben, sollen sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger der Wahl fernbleiben«, warnt Henrici. Einen Mangel an politischer Kultur sieht auch Jörg Schaaber, einer der Mitverfasser der Prüfsteine, der wie Henrici selbst nicht bei der BWB ist: »Die Wählerinnen und Wähler haben doch wohl ein Recht darauf, wichtige Fragen für die Zukunft dieser Stadt beantwortet zu bekommen«, findet Schaaber.
Diese Antworten werden sie wohl auch von der FDP nicht bekommen: »Wir werden uns mit den Wahlprüfsteinen erst beschäftigen, wenn unser endgültiges Wahlprogramm steht. Da geben wir dann auch sachliche Antworten«, verweist FDP-Ratsmitglied Otto Sauer auf das Wahlprogramm. Den Umgang mit den Fragen müsse er aber erst einmal mit den Parteigremien besprechen, steht der Verquickung von Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaft eher skeptisch gegenüber: »Die Initiativen stehen der Geschichte sehr nahe«, so Sauer.
Auch die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) will am kommenden Montag über die Behandlung des Fragenkatalogs sprechen, wie Gisela Upmeier zu Belzen gegenüber dem Webwecker erklärte. Sie selbst, Adressatin des Schreibens des Initiativenverbundes, sei erst am Montag aus dem Urlaub wiedergekommen. Ob »Bürgernähe « eine Konkurrenz für die BfB sei, könne sie nicht sagen. »Ich komme selbst aus einer Bürgerinitiative«, verweist sie jedoch auf die Entstehung der BfB. »Wir waren ja selbst auch Protestpartei und einige kamen aus Bürgerinitiativen«, erinnert sie sich an früher. »Damals war das allerdings zersplitterter, während die sich zu einem Koloss zusammengeschlossen haben. Da wird es gefährlich«, warnt Upmeier zu Belzen.
Der Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Klaus Rees geht davon aus, dass seine Partei auf die Fragen antworten wird. »Die sind angekommen und wir werden uns damit auseinandersetzen «, verspricht er. Von einer Absprache der Fraktionen will er nichts wissen: »Das war der Wunsch von Herrn Hamann auf einer Sitzung, auf der ich gar nicht anwesend war«, widerspricht Rees der Behauptung des Sozialdemokraten. Er weist auch darauf hin, dass die Grünen immer mit den Inititativen kooperiert hätten: »Und das werden wir auch weiterhin tun«, verspricht Rees. Allerdings sieht er »Klärungsbedarf über die Personalidentität«.