Der Bürgerinitiativenverbund »Lebenswertes Bielefeld« hat den Parteien, die bei der Kommunalwahl im September kandidieren wollen, sowie der neu gegründeten Wählergemeinschaft »Bürgernähe« Fragen über die Themen vorgelegt, die die Initiativen beschäftigen. Die Fraktionen haben aber laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann vereinbart, auf diese »Wahlprüfsteine« nicht zu antworten, da sie in dem Verbund einen Konkurrenten bei der Wahl sehen. Denn die »Bürgernähe« wurde von Mitgliedern des Verbundes gegründet.Von Mario A. SarclettiDurchaus vernünftige Fragen seien in den Wahlprüfsteinen, findet Detlef Werner, CDU-Fraktionsgeschäftsführer. Zusammengestellt hat die der emeritierte Professor der Universität Bielefeld Gert Henrici von der Bürgerinitiative gegen den Johannissee (Untersee) in Schildesche im Auftrag des Initiativenverbundes für ein lebenswertes Bielefeld, einer Vereinigung von 13 Bielefelder Initiativen, der die Prüfsteine Ende Januar den im Rat vertretenen Parteien und der »Bürgernähe Wählergemeinschaft Bielefeld (BWB)« übermittelt hat.
Die Fragen, die die Bürgerinitiativen am 1. Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten, befassen sich naturgemäß vor allem mit den Bereichen, in denen die Beteiligten aktiv sind. Mehrere von ihnen, wie etwa die Bürgerinitiativen Sichere Detmolder Straße, A33, die gegen die B66n oder die Gruppe aktiver Fahrradfahrer und Fußgänger (GAFF), treibt das Thema Verkehr um. Deshalb befasst sich gut die Hälfte der 49 Wahlprüfsteinen mit Fragen der Verkehrsentwicklung. Da geht es um das Radwegenetz, die Verlängerung der Stadtbahn und Lösungen für den innerstädtischen LKW-Verkehr. Die Fragen sind konkret, wie etwa die: »Was halten sie von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, wie vom Deutschen Städtetag gefordert?«.
Außerdem möchten die Initiativen wissen, wie die Umwelt in und um Bielefeld erhalten oder lebenswerter gemacht werden kann. Elf Fragen berühren diesen Themenkomplex. Da möchten die Bürger wissen, ob die Parteien für oder gegen die Wiedereröffnung eines eigenständigen Umweltdezernats sind oder, was ihr Beitrag dazu sei, »dass die von der EU geforderte Schaffung des Naturparks Teutoburger Wald umgesetzt wird«. Außerdem finden sich in den Wahlprüfsteinen Fragen zu kulturellen und sozialen Einrichtungen in Bielefeld und zur Raumplanung.
Aber auch wenn Detlef Werner dem Fragenkatalog durchaus vernünftige Aspekte abgewinnen kann, wird die CDU die Fragen nicht beantworten. Beziehungsweise nur auf ihre eigene Art und Weise und nicht so, wie sich Gert Henrici und seine Mitstreiter das vorgestellt hat: »Wir arbeiten zur Zeit gerade an unserem Wahlprogramm und da werden wir viele Fragen beantworten«, verspricht Fraktionsgeschäftsführer Werner. Jörg Schaaber vom Initiativenverbund ist darüber enttäuscht: »Genau das wollten wir verhindern, weil wir uns nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen lassen wollen«, so das Mitglied der Initiative gegen die B66n.
Der Grund dafür, dass die CDU den Fragenstellern nicht direkt antwortet ist laut Detlef Werner, dass einige von ihnen selbst bei der Kommunalwahl im September antreten werden. »Frau Weiß von den Grünen hat ja ganz richtig gesagt, dass es höchst ungewöhnlich ist, dass eine Partei der anderen solche Prüfsteine zuschickt«, begründet Detlef Werner die Weigerung der CDU, sich zu den Fragen zu äußern. »Der Intiativenverbund ist doch eine Hilfskonstruktion für dessen Mitglieder, die für den Rat kandidieren«, findet er.