PDS: Agenda 2010 verschärft die Armut (03.03.2004)

Mit Aktionen gegen den »Sozialraub der Bundesregierung und die Privatisierung öffentlichen Eigentums« will die PDS Bielefeld gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 protestieren.


Vom 6. März bis zum 17. April macht die PDS samstägliche Infostände am Kesselbrink beziehungsweise am Jahnplatz, zudem ruft die PDS zur Teilnahme an der Großdemonstatrion am 3. April in Köln auf.

In einer Presseerklärung kritisiert die PDS-Bielefeld die Ankündigung der Bundesregierung, Arbeitslosen-und Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2005 zusammenzulegen. Nicht nur den betoffenen Arbeitslosen drohe neue Armut, auch die Kommune werde die sozialen Folgekosten und die Kosten für die Unterkünfte zahlen müssen. »Wenn die kommunale Daseinsvorsorge abgebaut wird, dann geraten zunächst die unter Druck, die bereits Opfer des jahrelangen Sozialabbaus sind«, erklärt PDS-Sprecher Sabahhatin Karakoc. Die Agenda 2010 bedeutet den Ausverkauf des Gemeineigentums in private Hände.

Die PDS fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen. Perspektivisch solle ein Modell der kommunalen Wertschöpfungssteuer entwickelt werden. Auch fordert die PDS Bielefeld die Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale, finanziert durch ein Abschmelzen der Goldreserve, um das Niveau öffentlicher Investitionen wieder auf europäischen Durchschnitt zu bringen. Weitere zentrale Forderung: Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die erheblich zur Besserung der kommunalen Kassenlage beitragen könne.