»Arbeitsplatzvernichtung« (05.05.2004)

In einem offenen Brief wendet sich die Vorsitzende des Personalrat der Universität Bielefeld an den Ministerpräsidenten und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag. Der Personalrat kritisiert darin die Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden. Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte per Erlaß alle Landesbehörden angewiesen, ab 1. Mai bei allen neuen Arbeitsverträgen eine Arbeitszeit von 41 Stunden zu vereinbaren. Zuvor hatte das Land bereits die Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt.

Der Brief wurde Ende April auf einer außerordentlichen Personalversammlung der Universität verfasst. Er enthält eine deutliche Absage an die Arbeitszeit-Politik der Landesregierung. Mit der 41-Stunden-Woche werde der Abbau von Stellen folgen, prognostiziert der Personalrat. »Sie setzen auf Arbeitsplatzvernichtung und wollen über den öffentlichen Dients den gesellschaftspolitischen Einstieg in generell längere Arbeitszeiten und Lohnsenkung durchsetzen«, heißt es in dem Brief, der im Namen des Personals von der Personalratsvorsitzenden Johanna Soufi unterzeichnet ist. Tarifautonomie und Mitbestimmung sollten ausgehebelt werden.

Der Personalrat fordert die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung. Innovationen würden bei Insvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung anfangen. Die Beschäftigten in Technik und Verwaltung der Universität seien dazu bereit. Gute Arbeit aber brauche gute und gesicherte Arbeitsbedingungen. Der Personalrat erwartet von den Arbeitgebern »faire und verlässliche Verhandlungen zur Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst«.