10.000 Petitionen für Beförderung (19.05.2004)

Fehlende Anerkennung für berufliche Leistungen beklagt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Beamte in Nordrhein-Westfalen müssten derzeit fünf bis zehn Jahre auf eine Beförderung warten, weil der zuständige Innenminister in diesem Jahr nur einen »Beförderungskorridor« von 2,5 Prozent der besetzten Planstellen genehmigt hat. Mehrere tausend Beamte in NRW könnten deshalb gar nicht befördert werden, erklärt ver.di.

ver.di-Landesbeamtensekretär Ortwin Bickhove-Swiderski sprach sich dafür aus, den Kommunen jetzt die Möglichkeit zu geben, eigene Regelungen zu schaffen, um den Beamten eine verbindliche und zeitliche Perspektive geben zu können. In über 10.000 Petitionen haben die Staatsdiener ein Ende der bisherigen Praxis gefordert. Die Schreiben wurden am Montag an die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Brigitte Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben, die die Petitionen als einmaligen und politisch bedeutsamen Vorgang bezeichnete.

ver.di weist auch darauf hin, dass die Beamten durch die Regierungspolitik bereits stark benachteiligt seien. Neben der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden wurde in dem Bereich das Urlaubsgeld gestrichen, dass Weihnachtsgeld gekürzt, die Tariferhöhung verzögert übernommen und die Kostendämpfungspauschale angehoben, sagt ver.di.