Erneuerbare-Energien-Gesetz von Union blockiert (19.05.2004)
Die unionsgeführten Ministerpräsidenten haben am Montag im Bundesrat ein Inkrafttreten der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Juni 2004 verhindert. Mit der Unionsmehrheit wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Da das EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, bewirken die Unionsländer lediglich einen Aufschub des Gesetzes.
»Das ist pure Destruktionspolitik«, erklärt die Bielefelder grüne Bundestagsabgeordnete Michaele Hustedt dazu. Der Union seien anscheinend alle Mittel recht, um Regierungserfolge zu blockieren. Durch die weitere Verzögerung werd gerade im Bereich der Landwirtschaft ein deutlicher Aufschwung im Bereich der Bioenergien auf die lange Bank geschoben. Ein zentraler Schwerpunkt der Novelle bestehe in einem Durchbruch für nachwachsende Rohstoffe, der vielen Bauern eine wirkliche Perspektive bieten kann, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag weiter. Aber auch für viele andere Investoren, ob bei Wind, Wasser, Erdwärme gibt es ohne novelliertes EEG keine Planungssicherheit. Zudem laufe die Härtefall-Regelung für die energieintensiven Industrien zum 1. Juli 2004 aus.
»Die Union hat im Bundestag nicht nur das EEG gestimmt, sondern auch gegen einen ambitionierten Klimaschutz durch neue Instrumente wie dem Emissionshandel«, sagt Hustedt. Darüber sei einmal mehr die Renaissance der Atomenergie verkündet worden. Ihr Fazit: »Mit Stoiber und Merkel gehts zurück in die energiepolitische Steinzeit«.