Die CDU wartet noch (Teil 2)
Nettelstroth verwehrte sich gegen Behauptungen, die CDU wolle möglichst alles privatisieren. Es gebe hier kein ideologisches Vorgehen. Auch ginge es nicht um die 128 Millionen Euro, die die Stadt im Fall einer Abtrennung von moBiel aus den Stadtwerken Bielefeld erhalten würde. Diese würden die Stadtwerke Bremen, die mit 49,9 Prozent an den Stadtwerken Bielefeld beteiligt sind, noch bis Ende 2005 garantiert zahlen, weil sie dann das Defizitgeschäft ÖPNV los wären. »Man muss diesen Betrag gegen die jährlichen Defizite gegenrechnen«, erklärte Nettelstroth. Denn wenn die Stadtwerke Bremen nichts mehr mit moBiel zu tun haben, muss die Stadt Bielefeld für die jährlichen Defizite in Höhe von circa 20 Millionen Euro aufkommen. Damit sagte Nettelstroth, um was es alles nicht geht.
»Aber worum geht es dann?«, fragte Godehard Franzen, Ratsmitglied der SPD, aus dem Publikum. Er nutze ein Bibelzitat »An ihren Taten werdet ihr sie erkennen«, um den »Oberproblematisierer«, »Bremser« und »Verhinderer« CDU anzuklagen und zählte eine lange Reihe von ÖPNV-Projekten der vergangenen Jahre auf, die auf Grund der Ablehnung der CDU nicht zustandegekommen seien. Er äußerte den Verdacht, der CDU ginge es nach einer Umstrukturierung um den Abbau von Leistungen im ÖPNV. Hans Hamann, ebenfalls Ratsherr der SPD und wie Franzen im Publikum, warf der CDU vor, »die Braut hübsch zu machen, um sie dann besser verkaufen zu können«. Mit einer Ausgliederung von moBiel würden die Stadtwerke für potentielle Käufer attraktiver werden. Die Stadt hat noch 50,1 Prozent Anteile an den Stadtwerken, die sie verkaufen könnte.
Nettelstroth wies diese Anwürfe von sich. »Die Risiken sind abzuwägen, sagte er. »Im Ergebnis wird es in den nächsten fünf Jahren höchstens Mikroerweiterungen im ÖPNV geben«, da Subventionen vom Bund und Land für die Infrastruktur ÖPNV immer weniger würden. Wie sich die CDU zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren verhält, ließ er offen: Sollte das aktuelle Bürgerbegehren genügend Stimmen bekommen, muss der Rat der Stadt sich dazu verhalten. Stimmt er dem Begehren zu, ist dies für mindestens zwei Jahre bindend. Stimmt er nicht zu, können die Initiatoren des Begehrens einen Bürgerentscheid herbeiführen. Die CDU warte noch: Sie müsse erst die Stellungnahmen der Unternehmen, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts und die Resultate der Gespräche mit den Stadtwerken Bremen über einen Ergebnisabführungsvertrag vorliegen haben und auswerten, bevor sie sich für oder gegen eine Umhängung von moBiel entscheide.
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