Webwecker Bielefeld: mobielweiter01

Die CDU wartet noch (02.06.2004)





Ralf Nettelstroth: »Ich gucke aus der Perspektive der Nutzer.
Wettbewerb ist gut.«


Von Manfred Horn

ver.di wollte es am Dienstag abend wissen und lud in die Ravensberger Spinnerei: Wie geht es weiter mit dem Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) in Bielefeld? 150 BesucherInnen, unter ihnen zahlreiche GewerkschaftlerInnen, interessierten sich vor allem für die Position von Ralf Nettelstroth. Der CDU-Ratsherr ist auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Das Bielefelder Verkehrsunternehmen moBiel gehört zu den Stadtwerken. Doch seit Oktober wird genau darüber diskutiert: Die Verwaltung hat seitdem von der bürgerlichen Mehrheit einen Prüfauftrag erhalten, ob sich moBiel gewinnbringend ›umhängen‹ lässt: Unter der Dach der Stadttochter BBVG (Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft) (WebWecker berichtete über Ratsdiskussion im Oktober, WebWecker berichtete über Argumente der Kritiker).

Zunächst aber machte sich der Verkehrsexperte Volker Röske von ›Arbeit und Zukunft‹ an eine Prognose: In den vergangenen Jahren habe es bundesweit einen ruinösen Wettbewerb in Sachen Kostensenkung im ÖPNV gegeben. Die Folge: Eine dramatische Lohnabsenkung für die Beschäftigten. Damit müsse Schluss sein. Schließlich sei öffentliches Leben ohne öffentlichen Nahverkehr nicht denkbar. Unsinnig sei eine Privatisierungspolitik: Röske zitierte die Entwicklung des ÖPNV in Stockholm. Doch sei das inzwischen privatisierte Angebot weder teurer noch billiger als in Bielefeld. Aber: Die Beschäftigten von moBiel würden 40 Prozent mehr Angebot auf die Räder stellen. Die Zukunftsfrage müsse von daher lauten: Was ist vom ÖPNV finanzierbar. Die falsche Frage hingegen: Wie lassen sich Kosten weiter senken. Eine ähnliche Sicht der Dinge hatte der zweite Verkehrsexperte auf dem Podium:

Christoph Birnstein vom Automobil-Club-Europa (ACE), der Gewerkschaftsvariante des ADAC. Birnstein – »ich war selbst mal Aushilfsbusfahrer« – sieht in Bielefeld eine »gute Qualität des ÖPNV«.Die Diskussion um eine Ausgliederung von moBiel sei zu kurzfristig gedacht. Auch er verwies auf den Faktor Entlohnung: Personenbeförderer haben alle eine große Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie befördern. Doch ihre Entlohnung sei sehr unterschiedlich, sagte Birnstein und zählte neben dem Busfahrer auch den Flugzeugpiloten auf.

Die Opposition in Person von Inge Schulze und Pit Clausen bekräftigte ihr entschiedenes Nein zu einer möglichen Umhängung von moBiel. Beide Parteien unterstützen auch das Bürgerbegehren, das gerade genau zu diesem Thema initiiert worden ist (WebWecker berichtete). So richteten sich alle Blicke auf Ralf Nettelstroth: Er als Vertreter der CDU sollte erklären, warum die CDU überhaupt über die Umhängung nachdenkt. Des Pudels Kern konnte dabei jedoch nicht gefunden werden: Nettelstroth verkaufte den Prüfauftrag an die Verwaltung als rationale Geschichte. Es ginge darum, zu gucken, ob mit der Umhängung der marode Haushalt der Stadt entlastet werden könne. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, könne er zur Zukunft moBiels auch noch nichts sagen. »Der ÖPNV ist ein Grundwert an Mobilität, ein Beispiel für Daseinvorsorge«, erklärte Nettelstroth. Gleichzeitig warf er die Frage nach dem Umfang und Hintergrund der Leistung auf. Der ÖPNV bewege sich in einer Wettbewerbssituation, forciert von der europäischen Union.