Keine Anti-Baby Pille (30.06.2004)

»Wir fordern die Anti-Baby Pille für Sozialhilfeempfängerinnen weiter zu
zahlen«, erklärt Barbara Schmidt, die PDS-Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl. Durch das Modernisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden die Leistungen für Sozialhilfeempfänger denen der gesetzlichen Krankenkassen gleichgestellt. Die GKV übernehme die Pille jedoch nur für Frauen unter 20 Jahren, sagt Schmidt. Durch diese Regelung kämen auf die betroffenen Familien Kosten von bis zu 29 Euro in drei Monaten zu. Das sei viel bei einem Sozialhilfe-Regelsatz von 297 Euro.

Sozialhilfeempfängerinnen, die verhüten, würden sowieso durch Praxisgebühren und Zuzahlungen unter das Existenzminimum gedrückt. »Diese weitere Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe ist ein Skandal«, empört sich Schmidt. Die Streichung sei nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig. In der Gemeindeordnung steht: »Da die möglichen Folgekosten dieser Neuerung höher sind, als die Übernahme der einmaligen Leistung, ist eine Übernahme der Anti-Baby Pille nicht nur sinnvoll, sondern auch fiskalisch geboten«.