Rat tagt mit vielen Themen (14.07.2004)

Am Donnerstag, 15. Juli, kommt der Rat zu seiner Juli-Sitzung zusammen. Es ist die letzte Sitzung reguläre Sitzung vor der Kommunalwahl im September, entsprechend lang ist die Liste der Themen. Offen ist noch, ob es im September vor der Wahl zu einer Sondersitzung des Rates kommt, um die Bürgerbegehren zu den Stadtwerken und moBiel zu verhandeln.

Die Opposition jedenfalls wird das Thema bereits in der Ratssitzung am Donnerstag ansprechen, auch wenn die Unterschriften unter den Bürgerbegehren noch nicht geprüft sind. Weitere Themen sind unter anderen: Ein Antrag der grünen Fraktion zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens »Württemberger Allee«, ein Pakt für den Sport in Bielefeld (Antrag der SPD-Fraktion), die Zukunft der Abfallberatung (Antrag der SPD-Fraktion) sowie die Beteiligungen von moBiel an der GO.ON GmbH und an der Stötzel GmbH.

Auch auf der Tagesordnung steht die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Bielefeld GmbH zu einem paritätisch besetzter Aufsichtsrat, der Medienentwicklungsplan für die Schulen der Stadt Bielefeld, Leitlinien für die Verpachtung von städtischen Sportanlagen an Sportvereine, die Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule, die Übertragung der Trägerschaft des Tagesaufenthaltes für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten auf die Gebal GmbH und die Übertragung der städtischen Freizeitzentren Baumheide und Stieghorst an die »Bielefelder Bürger- u. Freizeitzentren gGmbH«.


Die Ratssitzung ist öffentlich. Sie findet am Donnerstag, 15. Juli, ab 17 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses statt.

Vor der Sitzung soll um 17 Uhr eine Demonstration gegen die Hartz-IV-Gesetze stattfinden, der kommunale Umsetzung ebenfalls Thema im Rat sein wird