Webwecker Bielefeld: falschezahlen02

Falsche Zahlen bei Landeplatz? (Teil 3)



In dem Verfahren rund um den Landeplatzausbau sieht die Bürgerinitiative außerdem einen Verstoß gegen die nordrhein-westfälische Luftverkehrskonzeption. Unter anderem, da diese eine Berücksichtigung der Interessen der Flughafenanwohner und eine frühzeitige Planungsbeteiligung der Betroffenen vorsieht. »In Bielefeld wurden die Bürger bewusst aus dem Prozess herausgehalten«, ärgert sich Hans-Joachim Ludwig. »Überall wurden wir ausgebremst, dabei möchten wir uns sachlich einbringen.«

Die Sachkompetenz der Bürger wäre wahrscheinlich tatsächlich nicht von Nachteil gewesen. Hätten sie früher Zugang zu den Daten gehabt, wären deren Diskrepanzen früher aufgefallen. Für die Politik hat ihre Taktik noch eine weitere negative Konsequenz. »Das wird auch ei Thema im Kommunalwahlkampf sein, wie die Stadt mit ihren Bürgern umgeht«, kündigt Hans-Joachim Ludwig an. Er selbst kandidiert nach langem Zögern jetzt im Wahlbezirk um den Flughafen für die neue Wählergemeinschaft Bürgernähe. Sollte die in den Rat kommen, würde sie wohl kaum einem Beschluss zustimmen, der auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag von der bürgerlichen Mehrheit gefällt wurde. Die Stadt, immerhin Mehrheitsgesellschafter der Flughafen GmbH, wird nur noch als Gast im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sein. Der hatte dies beschlossen, da sich die für das städtische Aufsichtsratsmandat vorgesehene Karin Schrader (SPD) kritisch zu den Ausbauplänen geäußert hatte. Die SPD hatte beantragt, das gastfreundliche Angebot der GmbH abzulehnen. »Wenn die unter sich bleiben wollen, dann sollen sie das tun«, hatte Pit Clausen im Rat vorgeschlagen. Johannes Delius (BfB) forderte bei der Sitzung, den Posten aus dem»politischen Geschacher« herauszuhalten. »Das ist kein SPD-Posten«, stellte er fest. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht nach den Kommunalwahlen ändern, werden die Befürworter der Ausbaupläne im Aufsichtsrat wohl tatsächlich unter sich bleiben.