Für Amnesty eher Albtraum (Teil 2)

Aber nicht nur Menschen arabischer Herkunft sind von der Einschränkung der Bürgerrechte nach dem 11. September betroffen. So wurde die Überwachung von Telefonen und Privaträumen erleichtert, das FBI kann Daten über Bürger sammeln, um Verdachtsmomente zu finden. Auch Besucher der Vereinigten Staaten sollen »gläsern« werden. Die US-Zollbehörden haben Zugriff auf die Passagierdaten in den Reservierungsdatenbanken der Fluggesellschaften, die von Europa in die USA fliegen. Pro Passagier werden 35 Datenfelder übermittelt, die US-Behörden wissen Bescheid über Essensgewohnheiten oder Mietwagenreservierungen.

»Im Moment würde ich da nicht hinfliegen, weil ich nicht bereit bin, all diese Daten abzugeben«, sagt Bernd Ackehurst, Bezirkssprecher des Amnesty-Bezirks OWL. Er erzählt von einem Freund, der deutscher Staatsbürger arabischer Herkunft ist. Als Export-Kaufmann bei einem großen Lebensmittelunternehmen flog der immer wieder in die USA. »Es ist unglaublich, was der jetzt bei der Einreise über sich ergehen lassen muss«, findet Ackehurst. Der müsse seine Reiseziele angeben, sämtliches Gepäck auspacken, selbst die Schuhe müsse er ausziehen. »Die Firma schickt inzwischen einen anderen Repräsentanten in die Vereinigten Staaten«, berichtet Ackehurst.

»Im Moment ist das Land für mich der Alptraum«, beschreibt Bernd Ackehurst seine Einschätzung des Titels der Bielefelder Broschüre. Die erschien vorerst in einer Startauflage von 150 Stück, weitere sollen folgen. »Mit dem Ende der Regierung Bush wollen wir die Broschüre noch einmal überarbeiten«, signalisiert Ackehurst, dass er auf einen Machtwechsel in den USA bei den Präsidentschaftswahlen im November hofft.

Von Hoffnung geprägt ist auch seine Einschätzung der Lage der Bürgerrechte in Deutschland trotz der »Anti-Terror-Maßnahmen« hierzulande. »Der Weg geht dorthin, aber ich hoffe, dass wir nicht da hinkommen, wo die USA sind«, sagt Ackehurst. Seine Hoffnung gründet zum einen auf den Unterschieden im politischen System der beiden Länder. »Der US-Präsident hat sehr viel mehr Macht«, hofft er auf die Kontrolle durch das parlamentarische System in Deutschland. Außerdem setzt er auf die Bürger: »Wir müssen wachsam sein, jeder, nicht nur wir von Amnesty International«, fordert er und setzt dabei auf eine neue politische Kultur. Erste Anzeichen für die sieht Bernd Ackehurst in den Protesten gegen Hartz und den Überlegungen zu einer neuen Linkspartei.

Die Broschüre »Traumland oder Alptraum« ist für 2 Euro im Büro von Amnesty International in der Jöllenbecker Straße 103 erhältlich. Weitere Informationen gibt es unter <a href="http://www.amnesty-owl.de">http://www.amnesty-owl.de