»Naturschutz bei CDU und BfB in schlechten Händen« (15.09.2004)
Die SPD-Ratsfraktion ist ebenso wie die Grünen entsetzt, dass CDU und BfB in der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (UStA)-Sitzung am Dienstag die Verabschiedung der Landschaftspläne haben platzen lassen. Die Sitzung war unter anderem angesetzt worden, um noch vor der Kommunalwahl die geänderten Landschaftspläne zu verabschieden. Das sei auch interfraktionell so abgesprochen gewesen, erklärt Godehard Franzen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Damit hätte der Auschuss auch einer Empfehlung der Bezirksregierung entsprochen, die die Ausweisung der Flora- und Fauna Habitate (FFH-Gebiete), um die es in den Landschaftsplänen geht, unter Dach und Fach kriegen möchte.
Die Bezirksvertretungen hatten sich in Sondersitzungen noch kurz vor der Sommerpause mit den Plänen befasst. Die Verwaltung hatte mit Hochdruck die UStA-Sitzung vorbereitet. »Die haben Tag und Nacht gearbeitet und eine sehr gute Vorlage erstellt«, sagt Rainer Hahn, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. »Ein unglaublicher Vorgang. Ich habe es noch nie erlebt, dass die Verwaltung, die ja vom Beigeordneten Moss und Oberbürgermeister David jeweils von der CDU geleitet wird, derart krass abgewatscht wurde. Einen solchen Umgang mit der Arbeitskraft und dem Engagement von Mitarbeitern halte ich für einen Skandal«, ist Franzen sauer.
Der Vorgang, erklärt Franzen, habe eine lange Vorgeschichte. Seit vielen Monaten betreibe die BfB einen ideologischen Grabenkampf gegen die Verabschiedung der Landschaftspläne. Die CDU habe sich ambivalent verhalten. Die überwiegend überflüssigen Prüfaufträge, mit denen die BfB die Verwaltung immer wieder zugeschüttet habe, habe die CDU mitgemacht, aber immer bekräftigt, sie wolle vor der Kommunalwahl zu einem Abschluss kommen. »Inhaltlich gibt es keinen Grund, die Landschaftspläne abzulehnen«, ist sich Rainer Hahn sicher. Er vermutet, die CDU wolle sich ob der Umfrageergebnisse für die Kommunalwahl den möglichen Koalitionspartner BfB warm halten. »Man muss befürchten, dass nach der Kommunalwahl die Landschaftspläne noch einmal grundlegend geändert werden sollen, zu Lasten des Naturschutzes«, sagt Franzen. Der Naturschutz sei bei der CDU und der BfB in schlechten Händen.