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Letzter Aufruf für Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II (08.12.2004)



Zum 1. Januar 2005 werden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt. Die neue Leistung heißt dann Arbeitslosengeld II (ALG II). Bereits seit Mitte Juli 2004 nehmen die Stadt Bielefeld und die Agentur für Arbeit Bielefeld in ihrer gemeinsamen Anlaufstelle in der Werner-Bock-Straße 8 die ALG II-Anträge auf. Mehr als 19.000 Haushalte sind informiert und zur Antragstellung aufgefordert worden. Immer noch fehlen allerdings etwa 3.800 Anträge.

Die Stadt weist darauf hin, dass die pünktliche Überweisung des ALG II zum 1. Januar 2005 nur dann gesichert ist, wenn die noch fehlenden Anträge umgehend gestellt werden. Personen, die ihren Antrag nicht sofort stellen, werden ihre Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr rechtzeitig erhalten, erklärt die Stadt.

Die Antragsteller seien von Stadt und Agentur so rechtzeitig mit einem, teils mehreren Terminangeboten aufgefordert worden, dass eigentlich alle Anträge bis 31. Oktober 2004 hätten gestellt werden können. Ab November sollte dann die Dateneingabe erfolgen, damit alle Leistungen termingerecht ausgezahlt werden können. Da wegen des zögerlichen Antragsrücklaufs jetzt aber immer noch viele Anträge aufgenommen werden müssen und weil die bundesweite Datenverarbeitung bekanntlich nicht reibungslos funktioniert , müssen Stadt und Agentur ihr Personal noch stärker als bisher vorgesehen bei der Antragsaufnahme und bei den Umstellungsarbeiten ALG II einsetzen. Bis heute haben viele, die bereits im Oktober ihren Antrag stellen, keinen Bescheid bekommen oder aber einen falschen.

»Neben ihrem ohnehin schon umfangreichen Tagesgeschäft müssen meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Sozialhilfesachbearbeitung nun verstärkt ALG II-Anträge aufnehmen, Daten eingeben und notwendige Abschlussarbeiten an den Sozialhilfeakten vornehmen«, stellt der zuständige Beigeordnete Tim Kähler fest. »Alle Aufgaben gleichzeitig auf dem bisherigen Bearbeitungsniveau zu erledigen, ist ausgeschlossen. Wir müssen daher Prioritäten setzen; die Umsetzung des SGB II ist uns natürlich besonders wichtig, weshalb wir dort die Kräfte bündeln müssen«.

Georg Epp, Amtsleiter im Dienstleistungszentrum Jugend, Soziales, Wohnen, weist deshalb darauf hin, dass für die Bearbeitung der Sozialhilfeangelegenheiten für den Rest des Jahres längere Bearbeitungszeiten als üblich in Kauf genommen werden müssen. »Da wir auch Personal aus der Publikumssachbearbeitung herausziehen müssen, werden sich leider auch hier die Wartezeiten erhöhen«. Epp ist sich aber sicher, dass die Sozialhilfeempfänger Verständnis haben: »Schließlich unser gemeinsames Ziel, allen Leistungsberechtigten zum Januar 2005 das ihnen zustehende ALG II auszuzahlen«.