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Schlagkraft der Polizei steigern (12.01.2005)





Verschlankung der Exekutive: Udo Scheu (links) übergibt seinen Breicht an Innenminister Fritz Behrens



»Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit« ist das Motto, nach dem die Polizei in NRW neu organisiert werden soll. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen hessischen Polizeipräsidenten Udo Scheu. Im Auftrag des Landtags prüfte sie, wie die Polizei effektiver werden kann. Am Dienstag legte sie ihren Bericht vor.


Von Mario A. Sarcletti

»Die Schlagkraft der nordrhein-westfälischen Polizei« deutlich steigern soll die Verschlankung der Exekutive im Land nach den Plänen der Scheu-Kommission. Das hofft man im Innenministerium nach der Vorstellung des Berichts der Kommission am Dienstag. Aus 50 Kreispolizeibehörden sollen 16 werden, insgesamt 2.400 Stellen können dadurch in der Verwaltung abgebaut beziehungsweise »für andere Aufgaben zur Verfügung gestellt« werden. Mehr Sicherheit für die Bürger soll die Reform bringen.

Vorbilder der Neuorganisation sind andere Bundesländer, die Kommission blickte aber auch über die Grenze. »Auch in den Niederlanden liegt die Behördenzahl mit 25 bei 16 Millionen Einwohnern deutlich niedriger als in NRW«, haben die Mitglieder der Kommission herausgefunden. Als problematisch empfinden die auch die unterschiedliche Größe der Behörden: So ist die Kreispolizei Olpe mit 200 Beschäftigten für 140.000 Einwohner zuständig, das Polizeipräsidium Köln dagegen muss mit 3500 Beamten auf eine Million Bürger aufpassen. Neben einer Reduktion der Kreispolizeibehörden soll auch der Aufbau der Polizei verändert werden, die Bezirksregierung ihre Zuständigkeit für die Polizei zwischen Polizeipräsidium und Innenministerium verlieren.

Für Bielefeld würde die Reform bedeuten, dass das Polizeipräsidium auch für die Kresie Gütersloh, Herford und Minden-Lübbecke zuständig ist. Dort waren bisher die Landräte Chef der Polizei. Der Posten des Polizeipräsidenten wird zukünftig auf Zeit besetzt, fünf bis sechs Jahre schlägt die Scheu-Kommission als Dienstzeit vor.

Die Umsetzung die Reform soll nach den Landtagswahlen beginnen, die Kommission schätzt, dass sie etwa zwei Jahre dauert. »Dauerhafte Effekte sind nach fünf Jahren voll wirksam zu erwarten«, heißt es in dem Bericht. Ob einer dieser Effekte eine gesteigerte Schlagkraft der Polizei sein wird, liegt dann an der Politik. »Der Landesgesetzgeber wird zu entscheiden haben, ob er das für das Land verfügbare Potential von 2.1000 ganz oder teilweise zur Verstärkung der operativen Polizeiarbeit einsetzt«, heißt es in dem Bericht.

Der zeigt auch, dass durch die Reform auch einfach Geld gespart werden könnte: »Unterstellt, die erzielten Ergebnisse würden in vollem Umfang zu Einsparungen im Landeshaushalt führen, so überstiege die Ersparnis von jährlich 114 Millionen Euro schon nach dem zweiten Jahr die Umsetzungskosten.«