Webwecker Bielefeld: razziaschoenborn

Razzia bei Reichsbürger (09.03.2005)









Am vergangenen Freitag durchsuchten Beamte des Bielefelder Staatschutzes den Versandhandel von Meinolf Schönborn. Er soll über den Handel Flugblätter der »Reichsbürgerbewegung« vertrieben haben. Trotz der Durchsuchung fand am Samstag im Collegium Humanum in Vlotho ein von Schönborn veranstaltetes Seminar statt.


Von Robert Schwarz

Meinolf Schönborn bezeichnet sich selbst als »Reichsbürger«. Er ist ebenso wie etwa der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler der Meinung, dass er im Deutschen Reich lebt und es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um eine »Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft« handelt. Dies behält Schönborn aber nicht für sich, sondern verbreitet diesen Glauben auch auf Flugblättern der »Reichsbürgerbewegung zur Befreiung Deutschlands«.

Der Bielefelder Staatsschutz durchsuchte deshalb am vergangenen Freitag die Geschäftsräume von Schönborns Z-Versand. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dortmund begründen zwei der Flugblätter den »Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«. »Diese sogenannte »Reichsbürgerbewegung« diffamiert die Bundesrepublik und ihre freiheitlich demokratische in Flugblättern als Erscheinungsform der »Fremdherrschaft« der Alliierten und ruft dazu auf, diese zu beseitigen, um das »Deutsche Reich« wieder herzustellen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Bielefeld.

Das »Deutsche Reich« war auch Thema eines Seminars im Collegium Humanum in Vlotho am Wochenende davor, einer der Referenten war Horst Mahler (WebWecker berichtete). Der Staatsschutz schritt nicht ein, vielmehr schirmten Polizeibeamte das Collegium Humanum gegen Proteste ab. Auch am Wochenende nach der Hausdurchsuchung fand jetzt in dem Nazi-Schulungs-Zentrum ein Seminar statt, als einer der Referenten war Meinolf Schönborn angekündigt. Während bei Mahler wohl eher Theorie im Vordergrund stand, sollten diesmal »praktische Dinge geschult« werden, wie in der Einladung angekündigt wurde. Auch die verschickte Schönborn, unter anderem erhielt ein 15-jähriger Vlothoer das Schreiben, der einmal bei Schönborns Z-Versand ein T-Shirt bestellt hatte.

Entsprechend der Schulungsthemen »Propaganda, Aktionen, Demos« fanden sich vor allem Skinheads am Samstag im Collegium Humanum ein, während bei Mahler die meisten Seminarteilnehmer ältere Herren waren. Seine Eignung als Referent für das Thema hatte Schönborn bereits Ende der Achtziger/Anfang der Neunziger Jahre bewiesen. Damals leitete er die Nationalistische Front und forderte die Bildung »Nationaler Einsatzkommandos«. Die sollten die »Ausbildung von sportlichen und gesunden Kameraden für den politischen Kampf auf der Straße« gewährleisten und »überraschend durchgeführte zentrale Aktionen« planen und ausführen. Also das, was Thema bei dem Seminar im Collegium Humanum war.

Nachdem Schönborn wegen der Fortführung der NF nach ihrem Verbot zwei Jahre und drei Monate Haft verbüßt hatte, vertrieb er über den Z-Versand allerlei Artikel für Rechtsextreme und eröffnete am Motorradtreff Brocker Mühle einen Laden für Runenschmuck. Eine Informationsveranstaltung des Antifaschistischen Kreisplenums Gütersloh für die dort versammelten Motorradfans (WebWecker berichtete) zog ein Verfahren gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nach sich, das inzwischen jedoch eingestellt wurde.