CDU: »NRW kommt wieder«

Die CDU geht mit einem Zukunftsprogramm in den Wahlkampf, das Motto lautet: »NRW kommt wieder«. Der Preis, den die Menschen in NRW für die rot-grüne Politik zahlen müssten, sei hoch: fast 110 Milliarden Euro Schulden, über 900.000 Arbeitslose und abwandernde Industrie. Die verherrende Bilanz habe einen Grund: SPD und Grüne vertrauten nicht auf die Kraft der Freiheit. Im Gegenteil hätten sie den Freiheitsraum des Einzelnen durch Regeln, Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, Verbote und Gebote immer weiter eingeschränkt. Die CDU hingegen will nicht reglementieren, sondern ordnen: Dies bedeute, einen Rahmen zu setzen, heißt im Programm zur Landtagswahl.

An erster Stelle wird im Programm eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung genannt. Dazu gehört für die CDU mehr Arbeit und flexiblere Arbeitszeiten, die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen, den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Ausweitung von Kombilohn-Angeboten erleichtern und auch die Mobilisierung von privatem Kaptial gegen den Verfall der sozialen, wirtschaftsnahen und kommunalen Infrastruktur.

Jobs entstünden, wenn es der Wirtschaft gut geht. Also müssten die Unernehmen bei ihren Kosten entlastet werden.Die CDU will ein vereinfachtes Steuersystem nach dem Konzept von Friedrich Merz. Die Steinkohleförderung soll bis 2010 halbiert, die »Überförderung« der Windkraft beendet werden.

Ein Schwerpunkt des Programms ist auch die Sicherheit. Hier will die CDU unter anderem »dauerhafte Sonderkommandos zur Bekämpfung der Alltags- und Massenkriminalität« und eine »Null-Toleranz-Politik» gegen die Jugendkriminalität. Ingesamt 1,8 Milliarden Euro will die CDU in den kommenden fünf Jahren in die Bereiche Schule, Wachstum, Alte, Kultur und Behinderte investieren. Dafür will sie 1,9 Milliarden Euro bei Subventionen und beim Personal der Landesverwaltung einsparen. Dazu gehören auch flexibel verlängerte Arbeitszeiten.

Im Bildungsbereich will die CDU 4.000 neue Lehrer einstellen und kleinere Klassen schaffen. Ganztagsschulen sind von der CDU explizit gewollt, gleichzeitig will man am mehrgliedrigen Schulsystem festhalten.

Lesen Sie das Programm als PDF hier
Weitere Informationen:http://www.cdu-nrw.de