Grüne: Politik braucht klare Orientierung
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Ende Februar ihr Programm zur Landtagswahl verabschiedet. Vorab stellen sie gleich klar, dass sie die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen.
Die Themen der Grünen sind vielfältig, wie bei anderen Parteien aber auch steht die Lage der Wirtschaft beziehungsweise die Arbeitslosigkeit an erster Stelle. Für NRW sei es von besonderer Bedeutung, »modernste Technologien zu entwickeln«. Widerstand gegen die Einführung der Dieselrußfiltertechnologie bei Kraftfahrzeugen oder gegen modernste Gaskraftwerkstechnik sei schädlich für die Arbeitsplätze und für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und zu erhalten, bedürfe es gleichzeitig einer Qualifizierungsoffensive: Regelmäßige Weiterbildung sollte zum Standard betrieblicher Personalpolitik werden. Die Grünen sagen Ja zum Wirtschaftswachstum, wollen aber gleichzeitig den Ressourcenverbrauch absenken. Wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverbrauch sollen sogar »so weit wie möglich« entkoppelt werden.
Als Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik wird die Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt genannt. Jeder Mensch habe das Recht auf eine existenzsichernde Arbeit, heißt es im Programm. Ein Ansatz dazu sei die Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit: »Wir wollen jedoch, dass das Land mit einer Teilzeitoffensive vorangeht«. Auch wollen die Grünen dafür sorgen, dass beim »Fördern und Fordern« das Fördern im Sinne eines umfassenden Qualifizierungsangebots im Vordergrund steht. Die so genannten Ein-Euro-Jobs sollen aus Sicht der Grünen gesellschaftlich notwendige Aufgaben umfassen, bisherige Tätigkeitsfelder tatsächlich ergänzen und nicht reguläre Arbeitsplätze vernichten. In keinem Fall dürfe es dazu kommen, dass in Tätigkeitsfeldern, die einen sensiblen Umgang mit Menschen erfordern, beispielsweise in Altenheimen oder Kindergärten, Arbeitssuchende gegen ihren Willen eingesetzt werden.
Weiter setzen sich die Grünen in ihrem Programm das Ende des gegliederten Schulsystems, für Studiengebührenfreiheit beimn Erststudium und auch die Errichtung von Drogengesundheitsräumen ein.
Diese und weitere Themen können Sie im Programm als PDF hier nachlesen.
Weitere Informationen: <a href="http://www.gruene-nrw.de">http://www.gruene-nrw.de