Gegen Steuerspitzel (27.04.2005)

Als »unmoralisches Angebot« und untaugliche Maßnahme, die die Stadtverwaltung schnellstmöglich einstampfen solle, bewertet die grüne Ratsfraktion den Aufruf der Finanzverwaltung an die städtischen Mitarbeiter, künftig in ihrer Freizeit »Kontrollaufgaben im Rahmen der Vergnügungssteuer« wahrzunehmen.

Damit beziehen sich die Grünen auf einen Artikel in der ›Neuen Westfälischen‹, in dem ein Schreiben zitiert wird: Dort ist zu lesen, dass »der eigentlich notwendige Kontrollumfang durch die Steuerabteilung nicht immer geleistet werden kann«.

Für Klaus Rees, finanzpolitischer Sprcher der grünen Ratsfraktion, ist das eine Aufforderung zum Spitzeldienst. Sie fragen: »Sollen künftig etwa auch Hilfssheriffs an die Stelle der rechtsstaatlichen Verwaltung treten?« Der Versuch, städtische Mitarbeiter in ihrer Freizeit als Steuer-Spitzel einzusetzen, sei moralisch fragwürdig, sachlich untauglich und dilettantisch. Er werfe auch ein bezeichnendes Licht auf das Staatsverständnis der Urheber: Anstatt mit offenen Karten und festangestellten Außendienstmitarbeitern zu arbeiten, setze die Stadtverwaltung auf Freizeitdetektive und leite unbescholtene Mitarbeiter zu Denunziantentum an.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den Grünen zudem die Position des Personalrats, dessen Vorsitzende den Vorschlag der Finanzverwaltung für eine »pfiffige Idee« hält und darin vor allem für Auszubildende eine Chance sieht, durch Spitzel-Dienste einen Freizeitausgleich zu erhalten. Die Grünen fodern den Oberbürgermeister auf, die Aktion sofort zu beenden.