Naziaktivitäten mit Steuermitteln? (Teil 2)

Wolf-Dieter Narr hielt dieser Argumentation entgegen, dass ein NPD-Verbot die sozialen Probleme nicht lösen würde, »die den Nazis die Leute zuführen«, wie er formulierte. Ein Verbot würde zum »Aufsaugen dieser Wähler durch CDU und auch SPD führen«. »Man muss an die Ursachen ran«, lautet seine Forderung.

Besonders skeptisch steht Narr Demonstrationsverboten an bestimmten Orten gegenüber. »Die Würde des Menschen wird der ‚Würde des Raums’ untergeordnet«, kritisierte er entsprechende Pläne, anlässlich der angekündigten Naziaufmärsche zum 8. Mai. »Mit dem Messer kann ich ein Stück Brot abschneiden, ich kann damit auch ganz was anderes«, warnte er davor, dass dieses Instrument auch in ganz anderen Zusammenhängen, etwa gegen Linke, angewendet werden könnte. »Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte der Repression«, begründete Wolf-Dieter Narr sein Misstrauen gegen den Staat.

Annelie Buntenbach konnte er dennoch nicht von ihrer Forderung nach staatlicher Repression gegen Rechtsextreme abbringen, auf die auch sie eigentlich gerne verzichten würde: »Wenn ich das alles mit einer starken linken Bewegung regeln könnte: O.K. Aber so ist es nicht«, lautete ihre Einschätzung. Sie verwies auch darauf, dass etwa Demonstranten gegen das rechtsextreme Collegium Humanum immer wieder mit Verweis darauf kriminalisiert würden, dass die Vlothoer Einrichtung nicht illegal sei. Ein Diskussionsteilnehmer unterstützte sie, indem er davon berichtete, dass Polizeikräfte bei einem Spiel von Arminia Bielefeld nicht gegen »Fans« mit NPD-Aufklebern auf der Jacke vorgegangen seien. Die Begründung eines Beamten für die Tolerierung der Werbung für die Partei hätte gelautet: »Die ist doch nicht verboten«.

Aber vor allem die Opfer von rechtsextremen Übergriffen würden nach Ansicht Buntenbachs von einem stärkeren juristischen Vorgehen gegen Rechts profitieren: »Opfergruppen, die sich in den neuen Bundesländern nicht mehr frei bewegen können, brauchen unseren Schutz«, forderte sie. Und der Schutz muss eben manchmal auch ein staatlicher sein.