Stadt spart 9,3 Millionen durch Hartz IV (18.05.2005)
Die Kommunen sparen reichlich Geld durch Hartz IV: Die Stadtverwaltung in Bielefefeld geht von einer Haushaltsentlastung von 9,3 Millionen Euro für 2005 aus. Alleine 5,84 Millionen Euro spart die Stadt, indem der Personenkreis, der Sozialhilfe erhält, erheblich verringert wurde. Als erwerbsfähig eingestufte erhalten seit dem 1. Januar das Arbeitslosengeld II (ALG II), das zum großen Teil vom Bund kommt.
Weitere 5,4 Millionen Euro erwartet die Verwaltung vom Land: Das muss nämlich das eingesparte Wohngeld an die Kommunen weitergeben. Bis 31.12. 2004 konnten dies Arbeitslose separat beantragen, nun ist es, mit der Bezeichnung »Unterkunftskosten«, Teil der ein der ALG-II-Leistungen, die zu gut 70 Prozent von den Kommunen getragen werden. Die Gesamtentlastung würde, würden Sozialhilfe- und Wohngeldersparnis zusammengerechnet, weit über 10 Millionen Euo betragen. Da die Stadt aber Ausgaben des Jahres 2004 auf 2005 »gestreckt« hatte, fällt die Ersparnis rund eineinhalb Millionen Euro geringer aus.
Was für klamme Kommunen wie Bielefeld ein Segen ist, ärgert inzwischen den Bundesfinanzminister. Hans Eichel rechnet auf Grund der unerwartet hohen Zahl von ALG II-Empfängern damit, dass er für 2005 weitere zehn Milliarden Euro in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit füllen muss. Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung ist bundesweit die Zahl der ALG-II-Empfänger zwischen Januar und April 2005 von 4,09 auf 4,47 Millionen gestiegen. Eichel denkt nun darüber nach, den Kommunen bei den Wohnkosten, die zu knapp 30 Prozent der Bund trägt, nur noch 810 Millionen Euro zu überweisen, geplant sind eigentlich 3,2 Milliarden. Offizielle Begründung: Die zu zahlenden Wohnkosten für ALG-II-Empfänger lägen im Schnitt bei 274 Euro und damit deutlich niedriger als die ursprünglich veranschlagten 350 Euro. Bringt Eichel seine Vorstellungen durch, würde sich der Anteil der Finanzierung an den Wohnkosten seitens des Bundes von 29,1 auf 7,3 Prozent reduzieren. Entsprechend würde sich das Plus, über das sich der Stadtkämmerer in Bielefeld bereits freute, deutlich geringer ausfallen.