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NRW wird künftig von Schwarz-Gelb regiert (23.05.2005)



Die CDU ist der überragende Sieger der Landtagswahlen in NRW: Mit 44,8 Prozent der Stimmen holte sie sogar mehr als die Prognosen vorhersagten. Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber 2000 um 7,8 Prozent verbessern. Die SPD hingegen rutschte so tief wie seit den 1950ern nicht mehr: Nur noch 37,1 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, entschieden sich für die Sozialdemokraten.

Die Wahl spitzte sich auf die beiden großen Parteien zu, entsprechend sind Grüne und FDP vom Wahlergebnis enttäuscht: Sie erreichten jeweils 6,2 Prozent und damit weniger als vor fünf Jahren. Ein gutes Ergebnis erzielte die WASG mit 2,2 Prozent. Die Partei, die sich erst vor wenigen Monaten gründete und für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, überzeugte mehr Wähler als die PDS, die lediglich 0,9 Prozent erzielte und damit nicht einmal eine Wahlkampfkosten-Erstattung erhält. Im rechtsextremen Spektrum konnten die Republikaner 0,8 Prozent der Stimmen und die NPD 0,9 Prozent der Stimmen auf sich ziehen.

Die CDU hat im künftigen Landtag 89 Sitze, die SPD 74, Grüne und FDP jeweils 12. Damit muss die CDU eine Koalition anstreben, um regieren zu können. In den nächsten Tagen werden die Gespräche mit der FDP zwecks Regierungsbildung erfolgen.

In Bielefeld gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Parteien: Die CDU erhielt 39,3 Prozent, die SPD 39,1 Prozent. Ein gutes Ergebnis erzielten die Grünen mit 10,8 Prozent. Die FDP hingegen wäre in Bielefeld mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die PDS erreichte 1,1 Prozent, die WASG 2,6 Prozent. Im künftigen Landtag werden Günter Garbrecht (SPD), Rainer Lux (CDU), Helga Gießelmann (SPD) und Michael Vesper (Grüne), zwei Abgeordnete weniger als bisher. Günter Garbrecht konnte den Wahlkreis 92 mit deutlichem Vorsprung gewinnen, während Rainer Lux im Wahlkreis 93 siegte. Beide ziehen nun als Direkt-Gewählte nach Düsseldorf. Über die Reserveliste kommen Helga Gießelmann und Michael Vesper hinzu, der in seinem Wahlkreis gute 16,2 Prozent erzielte. Ausscheiden aus dem Landtag wird hingegen Angelika Gemkow (CDU), weil sie ihren Wahlkreis gegen Günter Garbrecht verlor und nicht ausreichend über die Reserveliste abgesichert war. Den Wahlkreis 94, ein Mischwahlkreis aus Gütersloh und dem Bielefelder Süden, sicherte sich Günter Kozlowski mit 43,1 Prozent das Mandat.

Das Ende der rot-grünen Koalition in Düsseldorf veranlasste Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag Abend, für den Herbst diesen Jahres Neuwahlen auf Bundesebene anzukündigen. Die anderen Parteien signalisierten ihre Zustimmung. Kommt es zur der Wahl, wird sie rund ein Jahr früher stattfinden als üblich: Die nächste reguläre Bundestagswahl wäre im September 2006 fällig gewesen. Die SPD verspricht sich von vorgezogenen Wahlen eine klare Entscheidung für die jetzige Bundesregierung, allen miserablen Prognosen zum Trotz. Die Entscheidung Schröders kann zum gelungenen Coup werden, oder zum totalen Flop. Die Rechnung der SPD dürfte sein, dass die Arbeitslosenzahlen bis zum Herbst leicht sinken und damit Stimmen zurückgewonnen werden. Zudem hätte die WASG kaum Zeit, sich bundesweit zu positionieren und würde als linke Konkurrenz die 5-Prozent-Hürde wohl nicht nehmen. Zudem wird die jetzige Bundesregierung die große Frage stellen: Wollt ihr wirklich ein vollkommen schwarzes Land? Gut möglich ist aber, dass die Mehrheit der wahlberechtigten und abstimmenden Bürger genau dies will.