Ist denn Sozialpolitik ein künftiger Arbeitsschwerpunkt in Berlin?Ob das mein Schwerpunkt wäre, wenn ich für die Grünen im Bundestag sein sollte, kann ich noch nicht sagen. Erst einmal kandidiere ich, sowohl als Direktkandidatin in Bielefeld wie auch über die Landesliste. Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeit und Beschäftigung sind Themen, mit denen ich mich immer beschäftigt habe. Deswegen sind sie mir auch wichtig. Da sich die Fraktion völlig neu konstituiert, gibt es noch keine Zuordnungen.
Viele politische Beobachter halten eine CDU-SPD-Koalition nach der Wahl für wahrscheinlich. Damit wären die Grünen auf Bundes- und Landesebene entmachtet. Ist damit auch das grüne Reformprojekt beendet? Kommt nach einer siebenjährigen Zeit des »Krötenschluckens«, wie der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer formulierte, nun wieder grün pur?Die Grünen sind nach wie vor die Partei, die sich am stärksten mit Zukunftsfragen beschäftigt. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass wir mit einer klaren grünen Strategie in den Wahlkampf gehen. Es spielt zum jetzigen Zeitpunkt für uns keine Rolle, über Koalitionsoptionen zu spekulieren. Wir haben als Grüne wichtige Aufgaben: Sei es im Themenbereich Ökologie, ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, oder bei Fragen der Demographie, der Globalisierung oder auch bei Fragen der Migration und Integration.
Das sind Themen von großer Bedeutung für die Gesellschaft und es sind Themen, bei denen die Grünen eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung haben. In den Wochen bis zur Wahl will ich grüne Konzepte und Ideen diskutieren. Dazu gehört es deutlich zu machen, dass wir eine Menge erreicht haben in sieben Jahren Beteiligung an der Bundesregierung. Sei es der Atomausstieg, das Staatsbürgerschaftsrecht, oder die Themen erneuerbare Energien und Verbraucherschutz. Auf der anderen Seite werden wir mit den Menschen darüber diskutieren, wo Erwartungen enttäuscht worden sind und wo haben wir Fehler gemacht.
Dazu gehört auch, sich in der Steuerpolitik zu positionieren. Ich habe mich gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgesprochen, weil man so breiten Bevölkerungsschichten Kaufkraft entzieht. Das hat die Partei auch so beschlossen. Wir haben uns für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ausgesprochen. Wir werden die Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer weiter verfolgen. Wir fordern die Einführung einer Kerosinsteuer auf europäischer Ebene, um dadurch den Entwicklungshilfeetat erhöhen zu können.
Die Linkspartei scheint im nächsten Bundestag eine wesentliche Rolle zu spielen. Nun ist in den vergangenen Wochen versucht worden, auch von den Grünen, die Linkspartei zu diskreditieren. Reinhard Bütikofer erklärte: »Wenn ich höre, wie Oskar Lafontaine in rechten Gewässern fischt, wird mir ganz übel«. Wie stehen Sie zur Linkspartei? Ist sie ein möglicher Partner in der Oppositionsarbeit?In diesem Wahlkampf muss es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei geben. Wir Grünen werden sie führen. In den wichtigen Themen wie Gerechtigkeit, aber auch in der Frage, wie nachhaltig ist die Politik, die von der Linkspartei vorgeschlagen wird. Wie klar bezieht sich die Politik der Linkspartei auf Fragen der Ökologie, was ist mit Fragen der Gleichstellungspolitik, was mit Fragen der Frauenpolitik. Da scheue ich die Auseinandersetzung auf gar keinen Fall. Ich kann nur raten, die Diskussion inhaltlich zu führen.
Ich glaube auch, dass man sich mit den Themen Zuwanderung, Migration und Asyl beschäftigten muss. Innerhalb der Linkspartei gibt es ja offensichtlich sehr unterschiedliche Stellungnahmen dazu. Zum einen ein neues Positionspapier der WASG. Und es gibt exponierte Vertreter der Partei, die Positionen vertreten, die in eine ganz andere Richtung gehen.