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Bütikofer auf den Koffer geklopft (Teil 2)





Die Kritiker: Das Arbeitslosengeld-II ist schlicht zu wenig


Karl Ehlert vom Arbeitslosenzentrum Bielefeld, einem GAB-Projekt, forderte Bütikofer auf, im Selbstversuch einen Monat lang von ALG-II zu leben, also von 345 Euro abzüglich der Kosten für Strom und einer Rücklage für einmalige Anschaffungen, also von rund 270 Euro. »Ich habe noch nie so viel Verzweifelung in der Beratung erlebt wie im vergangenen halben Jahr, und ich bin schon seit 15 Jahren in der Beratung«, fügte er an. Ehlert hält den Regelsatz für »viel zu niedrig«. Bütikofer verzichtete auf einen Selbstversuch. Zudem würden im Osten Menschen mit ALG-II zum Teil »mehr raus kriegen« als andere im Dienstleistungsbereich verdienen würden, so schlechte Tarife hätte ver.di inzwischen abgeschlossen. Bütikofer plädierte für »gesellschaftliche Bündnisse«, um Hartz-IV Schritt für Schritt hin zu einer sozialen Grundsicherung zu verbessern.

Günter Grünbaum von der Beratungsstelle ›Perspektive für Arbeitslose‹ hob die Schwierigkeiten mit dem »angemessenen Wohnraum«hervor, in dem die ALG-II Empfänger zu wohnen haben. Der mögliche Verlust der Wohnung stelle für diese Menschen eine große Bedrohung dar, sagte Grünbaum. Diese schwierige Frage werde als reiner Verwaltungsvorgang betrachtet, die Fallmanager fühlten sich nicht zuständig. Britta Haßelmann, die grüne Direktkandidatin in Bielefeld, antwortete: »Über einen Umzug sollte nur im Extremfall geredet werden. In Schnittbereichen hingegen soll der Verbleib in der Wohnung garantiert werden«.