Webwecker Bielefeld: buetikofer01

Bütikofer auf den Koffer geklopft (31.08.2005)





Will gesellschaftliche Bündnisse, um Stück für Stück um Hartz IV Stück für Stück zur sozialen Grundsicherung auszubauen: Der grüne Vorsitzende Reinhard Bütikofer


Von Manfred Horn

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender der Grünen, hatte am Dienstag in der vergangenen Woche noch ein bißchen Zeit in seinem Terminkalender. Für einen publikumsträchtigen Wahlkampfauftritt vor dem Rathaus reicht seine Prominenz nocht nicht, also ging es in die Ästelungen des Konkreten: Er mit seinem Wahlkampfbulli auf dem Gelände der ›Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung‹ (GAB) an der Meisenstraße ein. Franz Schaible und Wolfgang Kühme, die beiden Geschäftsführer, erwarteten den grünen Schwaben schon, um ihm in einem Schnelldurchgang das GAB-Gelände mit seinen vielen Projekten zu zeigen.

Schließlich ging es in das Studio des Offenen TV-Kanals, der seit neuestem ›Kanal 21‹ heißt. Dort war Klartext angesagt, der vom Kanal zudem aufgezeichnet wurde. Bütikofer stellte sich gemeinsam mit Britta Haßelmann, der grünen Direktkandidatin für Bielefeld, den Fragen einer Gruppe lokaler Hartz-IV-Kritiker. Im Kern standen sich zwei Positionen gegenüber: Bütikofer und Haßelmann sagten, Hartz IV sei im Kern richtig, weil das Paket den Weg zur sozialen Grundsicherung ebene, die Kritiker wollen Hartz IV am liebsten wieder weg haben, weil die Reformen unsozial seien.

Auf Seiten der Kritiker beklagte Franz Schaible, dass sich der Staat auf bundespolitischer Ebene aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zurückziehe, die Arbeitslosenproblematik werde kommunalisiert. Bütikofer erwiederte, einen Rückzug des Bundes wollen die Grünen genauso wenig wie eine Zerschlagung der Bundesagentur für Arbeit. Schaible wunderte sich weiter öffentlich darüber, dass mit dem Arbeitslosengeld II (ALG-II), das für viele vormalige Arbeitslosenhilfeempfänger Einschnitte gebracht habe, zugleich die Steuern zum 1. Januar 2005 gesenkt wurden. Zeitlicher Zufall, antwortete Bütikofer, die dritte Steuerstufe sei schon lange vorab geplant gewesen.

Im Detail brachte auch Bütikofer Kritik an Hartz IV an: So gebe es beispielsweise beim Schutz der privaten Altersvorsorge und bei der Anrechnung von Partnereinkommen Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich sei die Richtung aber richtig. Bütikofer band das ALG-II in die drei großen Säulen ein, die die Grünen als die Zukunft des Sozialstaats sehen: Bürgerversicherung, soziale Grundsicherung und Mindestlohn. Die Zusammenführung von Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sei ein wichtiger Schritt gewesen, da es nun für die Betroffenen Leistungen aus einer Hand gebe. Zudem habe nun jeder ALG-II-Empfänger Anspruch auf aktive Förderung. »Bis zur Hälfte der Jugendlichen, die wir jetzt kennenlernen, kannten wir vorher überhaupt nicht«, sagte Bütikofer. Der Grund: Die Jugendlichen seien vorab in der Sozialhilfe versteckt gewesen. »Fördern und Fordern ist strukturell richtig«, ergänzte der grüne Vorsitzende.


Zweiter Arbeitsmarkt muss wieder her

Den Kritikern kamen solche Worte bekannt vor. Sie stellen ihre Argumente dagegen: So brachte Eberhard Hahn, Sozialpfarrer der evangelischen Kirche in Bielefeld, ein, dass es schlicht nicht genug Arbeitsplätze gebe, die zeige eine seit 30 Jahren andauernde Massenarbeitslosigkeit. Er plädierte für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Bütikofer bestätigte, auch die Grünen wollen einen zweiten Arbeitsmarkt. Es gebe aber viel mehr Arbeit als Erwerbsarbeit. Diese nicht-entlohnten Bereiche müssten mitfinanziert werden. Die Sozialstaatsfinanzierung dürfe aber nicht zur »Rationalisierungspeitsche« werden. Womit Bütikofer um zwei Ecken sagte, dass die Kosten für den Sozialstaat kleiner werden müssen.