Seit der vergangenen Woche gibt es rund um das Rathaus Aufregung um ein angebliches Geheimpapier zur Haushaltskonsolidierung. Die Gruppen im Rat fühlen sich übergangen weil Oberbürgermeister David nur mit den Fraktionen sprach.Von Mario A. Sarcletti»Eine erneute Missachtung von legitimierten Gruppen des Rates«, sieht Armin Wenske, Ratsherr der »Bürgernähe« in Gesprächen von Oberbürgermeister David mit den Fraktionen über die Möglichkeiten zur Konsolidierung des Bielefelder Haushalts. Bereits im Frühjahr hatten die Gruppen, für die jeweils zwei Vertreter im Rat sitzen, moniert, dass sie von den Fraktionen benachteiligt würden (
WebWecker berichtete).
Doch der Oberbürgermeister fühlt sich von Wenske zu Unrecht an den Pranger gestellt, denn die Einladung zu dem Gespräch über die »Agenda 2009« genannten Plänen kam von den Fraktionen. »Der Oberbürgermeister hat das Motto: Wer mich einlädt, muss auch mit meinem Besuch rechnen«, erklärt Axel Dittmar, Referent des Oberbürgermeisters, die Politik des Stadtoberhauptes in dieser Frage. So würde Eberhard David auch selbstverständlich mit den Gruppen sprechen, habe dies auch in der Vergangenheit getan. Das teilte der Oberbürgermeister auch Armin Wenske mit. In dem Schreiben verweist er auch darauf, dass er der Bürgernähe bereits am 2.August seine Ideen erläutert hat.
Das Papier, das jetzt für Ärger sorgt, sei zudem von den Fraktionen erarbeitet worden, sagt Axel Dittmar. Die hatten bereits den Haushalt 2005 gemeinsam beschlossen (
WebWecker berichtete). Ein Geheimpapier sei es außerdem nicht. »Wenn es soweit ist, wird das garantiert in den Ausschüssen behandelt«, verspricht Dittmar. Die Inhalte des Papiers möchte er jedoch nicht weiter kommentieren, da es ja von den Fraktionen komme.
So ganz geheim ist das Papier tatsächlich nicht mehr, am Montag berichtete die Neue Westfälische ausführlich über die Pläne zur Sanierung des kommunalen Haushalts. Danach sollen Bezirksämter geschlossen werden, die Bürger zum Beispiel in Dornberg sollen stattdessen in Sparkassen amtshandeln können. Zudem wird überlegt das Theater in eine GmbH umzuwandeln, auch die Kindertagesstätten könnten laut NW in eine GmbH überführt werden. Gespart werden soll auch bei den Personalkosten.
Diese Pläne kennt auch Armin Wenske von dem Gespräch im August. Vor allem, was die Bezirksämter betrifft, sieht er Konflikte unter den Großen am Horizont. »Dann könnten die auf uns angewiesen sein«, vermutet er. Gerade deshalb findet er das Verhalten der Fraktionen seltsam, die Gruppen nicht in die Gespräche zu involvieren, die immerhin fast zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler repräsentieren. Erklären kann er es sich nicht: »Bleibt die Frage, warum die Fraktionen nicht mit den Gruppen reden«, kommentiert er die Klarstellung aus dem Büro des Oberbürgermeisters.