Webwecker Bielefeld: wohnungswechsel03

Ausgemessen ist nicht gleich angemessen (Teil 3)



Ist die Kaution ein Kostenfaktor?

Arbeitplus hingegen rechnet anders: Die Kaution werde nur als Darlehen gewährt, sei als kein echter Kostenpunkt. Und ein Umzug werde in »80 bis 90 Prozent der Fälle« mit einem Leihwagen durchgeführt – dafür zahlt die Arbeitsgemeinschaft maximal 100 Euro. Die neue Farbe für die alte Wohnung oder Renovierungen vor dem Einzug in der neuen Wohnung zahlt Arbeitplus eh nicht – Sonderaufwendungen sind bis auf ganz wenige Ausnahmen sollen durch den Regelsatz von 345 Euro abgedeckt. Dies hat der Gesetzgeber im SGB-II so vorgesehen. Hanke gibt sich offen für Veränderungen, Arbeitplus verfolge mit Interesse die Rechtssprechung dazu. Aber die liefere noch widersprüchliche Urteile: »Wer wir auch nur den Hauch für Veränderungen im Sinne der Betroffenen sehen, werden wir sofort reagieren«, lehnt er sich ziemlich weit aus dem Fenster.

Gießelmann sieht die Chance: Die Kaution könne schon jetzt in der Wirtschaftlichkeitsrechnung als tatsächliche Kosten untergebracht werden. Ist die mit drin, sieht die Rechnung nämlich ganz anders aus: Dann wird mancher Umzug aus Sicht des Amtes unwirtschaftlich, es würde erst bei deutlicherem Überschreiten als nur 5 Euro im Monat zum Umzug aufgefordert.

Resultat sei zur Zeit, dass »mehr als Zweidrittel der Haushalte, die zum Umzug aufgefordert werden, knapsen«, meint Günther Grünbaum, Berater bei ›Perspektive für Arbeitslose‹. Denn lieber werde die vom Amt nicht mehr gezahlte Differenz vom Regelsatz genommen als umzuziehen. In der Praxis zahlen diese Alg-II-Empfänger dann 30 oder 50 Euro von ihrem Alg-II-Geld für die Miete drauf, weil die Kosten nicht komplett von Arbeitplus übernommen werden.

Auch fehle in Bielefeld ein unabhängiger Beschwerdeaussschuss, der gemeinsam nach Lösungen sucht. Da kann auch Hanke, sichtlich um Verständnis bemüht, nicht weiterhelfen. Er bietet jedem, der mit seinem Mietzuschuss nicht einverstanden ist, ein Gespräch an: »Das ist doch selbstverständlich«. Denn Fehler sollten nicht vorkommen, seien bei der großen Zahl von 300 Sachbearbeiten aber nicht auszuschließen.