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»Rüttgers beim Wort nehmen« (11.01.2006)





Rüttergs fordert die Arbeitgeber auf,
in den bevorstehenden Lohnrunden ein gutes Lohnangebot zu unterbreiten




Der ver.di Landesbezirk NRW hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, die Einkommen der Landesbeschäftigten und aller Beamtinnen und Beamten in NRW zu erhöhen. Der Ministerpräsident hatte Ende Dezember die Arbeitgeber aufgefordert, in den bevorstehenden Tarifrunden ein gutes Lohnangebot zu unterbreiten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

»Rüttgers hat sich völlig zu Recht für ein gutes Lohnangebot an die Gewerkschaften stark gemacht, um die Binnennachfrage und Wirtschaft zu stärken«, lobt ver.di-Gewerkschaftssekretär Holger Rottmann den Ministerpräsidenten. Wer A sagt müsse nun aber auch B sagen. Dazu gehöre, »den Landesbeschäftigten und allen Beamtinnen und Beamten in NRW die für 2005 vorenthaltene Einkommenserhöhung von 300 Euro zu gwähren und auf die angekündigte Kürzung des Weihnachtsgeldes bei den Beamten zu verzichten«.

Aufgrund des Tarifabschlusses von Februar 2005 haben die Beschäftigten bei Bund und Kommunen 2005 eine Einkommenserhöhung von insgesamt 300 Euro erhalten. ver.di fordert schon lange eine Übertragung des Potsdamer Tarifabschlusses auch auf die Länder.

Das Ausbleiben der Einkommenserhöhungen bei den Landesbeschäftigten habe bundesweit zu einem massiven Nachfrageausfall geführt, kritisiert Rottmann. »Diese Politik verschärft die wirtschaftliche Krisensituation und gefährdet Arbeitsplätze«.